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Zum aktuellen Thema Freizügigkeit von EU-Bürgern gab es im Bundesrat am 14.02.2014 eine Debatte.

„Ehemalige Militärflächen sollen nicht einfach an den zahlungskräftigsten Bieter gehen, sondern nach Möglichkeit für Wohnquartiere oder Gewerbegebiete genutzt werden“, betonte Bundesratsminister Peter Friedrich.

Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates am 14.02.2014 vor.

„Es freut mich sehr, dass wir eine Vielzahl an kreativen Beiträgen erhalten haben und dass besonders viele junge Leute an unserem Wettbewerb teilgenommen und sich mit der Europawahl auseinandergesetzt haben“, sagte Europaminister Peter Friedrich.

„Das Verdienstkreuz am Bande für Nicolette Kressl soll ein sichtbares Zeichen des Dankes für ihre besonderen Verdienste um unser demokratisches Gemeinwohl sein“, sagte Europaminister Peter Friedrich.

Im Video-Interview „Live aus dem Bundesrat“ erläutert Bundesratsminister Peter Friedrich wichtige Themen der heutigen Sitzung: Änderung bei der EU-Richtlinie im Steuersystem und Öffnung der Integrationskurse.

Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates am 19.12.2013 vor.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind in Berlin zu einem weiteren Treffen unter Vorsitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zusammengekommen. In guter Atmosphäre seien länderübergreifende Themen besprochen und zu Entscheidungen geführt worden, so Kretschmann.

„Mit dem bewussten Einsatz emissionsfreier Technik setzen wir ein Zeichen für die Zukunft. Diese alternativen Antriebe werden schon bald aus dem Straßenbild nicht mehr wegzudenken sein“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der offiziellen Übergabe seines neuen Berliner Dienstfahrzeuges.

Im Video-Interview "Live aus dem Bundesrat" erläutert Bundesratsminister Peter Friedrich wichtige Themen der heutigen Sitzung: Strafrechtliche Dopingbekämpfung und Privilegierung von Elektrofahrzeugen.