Pressemitteilungen

„Für das Land ist die Donauraumstrategie eine Erfolgsgeschichte. Baden-Württemberg ist führend in der regionalen Zusammenarbeit in Europa und wir erhalten viel Anerkennung für unser Engagement. Wir nutzen die Chance, die Europa uns bietet und bringen unsere Stärken ein“, lobte Europaminister Peter Friedrich zum Auftakt des 3. Jahresforums der EU-Donauraumstrategie in Wien.

„Aus kleinen Einrichtungen zur Selbsthilfe ist ein Erfolgsmodell geworden, das sich als Exportschlager erwiesen hat. Nirgendwo sonst werden Eigeninitiative, Solidarität und Identifikation so professionell gefördert und gestärkt wie in den Genossenschaften. Die Genossenschaften in Baden-Württemberg und der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband leisten hier eine hervorragende Arbeit“, sagte Minister Peter Friedrich.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin zu einem weiteren Treffen unter Vorsitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zusammengekommen. Themen waren unter anderem die föderalen Finanzbeziehungen, die Energiewende, die Verwertung militärischer Liegenschaften, der ZDF-Staatsvertrag und der Breitbandausbau.

Auf der Tagesordnung der kommenden Bundesratssitzung stehen unter anderem fünf Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages. Das prominenteste Thema ist dabei das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung.

„Wir möchten im Rahmen der EU-Donauraumstrategie auch die Zusammenarbeit mit Bosnien und Herzegowina ausbauen. Gerade für die junge Generation in Ländern, die noch nicht in der EU sind, ist die Vernetzung mit anderen jungen Europäern wichtig“, erklärte Europaminister Peter Friedrich in Sarajevo.

„Eine Partnerschaft zweier Länder basiert darauf, dass man sich ein Bild macht vom jeweiligen Partnerland und vor Ort Projekte und Initiativen identifiziert, die gemeinsam gefördert und vorangetrieben werden können. Erst dann wird die Partnerschaft mit Leben gefüllt“, sagte Minister Peter Friedrich zu Beginn seiner Reise ins afrikanische Burundi.

„Wir sind bestürzt über das verheerende Ausmaß der Flutkatastrophe in Bosnien Herzegowina und Serbien. Wir sind der Bevölkerung und den Opfern in diesen Stunden besonders verbunden“, sagte Europaminister Peter Friedrich in Berlin. „Bosnien Herzegowina und Serbien sind im Rahmen der Donauraumstrategie wichtige Partner.“

„Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA treibt die Bürger um. Sie fürchten um ihre europäischen Maßstäbe. Diese Angst müssen wir ernst nehmen und dafür sorgen, dass sie unbegründet ist“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich am Donnerstag zur Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates in Berlin.

„Wir leisten uns in Europa 28 unterschiedliche Steuersysteme, dies animiert zur Steuervermeidung. Jedes Jahr gehen in Europa so rund eine Billion an Steuergeldern durch Steuerflucht und Steuerumgehung verloren. Die Ausfälle betreffen nicht nur den Bund, sondern auch die Länder“, sagte Minister Peter Friedrich.

Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 23.05.2014 vor.