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Baden-Württemberg bringt am morgigen Freitag erneut einen Gesetzentwurf zur wirksamen Bekämpfung von Steuerstraftaten durch Banken in den Bundesrat ein.

Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates am 11. April 2014 vor.

Minister Peter Friedrich begrüßte beim Parlamentarischen Abend in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund in Berlin DEKRA e.V.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind in Berlin zu einem weiteren Treffen unter Vorsitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zusammengekommen. Themen waren unter anderem die Energiewende, die Senkung des Rundfunkbeitrags, der Breitbandausbau und die langfristige Sommerferienregelung. Baden-Württemberg ist 2013/2014 Gastgeber der Ministerpräsidentenkonferenz.

„Baden-Württemberg setzt sich in einer gemeinsamen Bundesrats-Initiative mit Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen dafür ein, die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen, indem Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen ermöglicht werden“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich.

Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates am morgigen Freitag vor.

„Europa braucht mehr Demokratie, damit die europäische Idee wieder mit Leben erfüllt wird“, so Europaminister Peter Friedrich auf der Tagung „Mehr Europa!“ in der Evangelischen Akademie Bad Boll.