„Eine Partnerschaft zweier Länder basiert darauf, dass man sich ein Bild macht vom jeweiligen Partnerland und vor Ort Projekte und Initiativen identifiziert, die gemeinsam gefördert und vorangetrieben werden können. Erst dann wird die Partnerschaft mit Leben gefüllt“, sagte Minister Peter Friedrich zu Beginn seiner Reise ins afrikanische Burundi.
International
Land bestürzt über verheerende Flutkatastrophe in Bosnien Herzegowina und Serbien
„Wir sind bestürzt über das verheerende Ausmaß der Flutkatastrophe in Bosnien Herzegowina und Serbien. Wir sind der Bevölkerung und den Opfern in diesen Stunden besonders verbunden“, sagte Europaminister Peter Friedrich in Berlin. „Bosnien Herzegowina und Serbien sind im Rahmen der Donauraumstrategie wichtige Partner.“
Europaausschuss Bundesrat
EU-Handelskommissar De Gucht zu Freihandelsabkommen und Bundesaußenminister Steinmeier zu europa- und außenpolitischen Entwicklungen
„Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA treibt die Bürger um. Sie fürchten um ihre europäischen Maßstäbe. Diese Angst müssen wir ernst nehmen und dafür sorgen, dass sie unbegründet ist“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich am Donnerstag zur Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates in Berlin.
Bundesrat
Land bringt Initiative zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen in den Bundesrat ein
„Wir leisten uns in Europa 28 unterschiedliche Steuersysteme, dies animiert zur Steuervermeidung. Jedes Jahr gehen in Europa so rund eine Billion an Steuergeldern durch Steuerflucht und Steuerumgehung verloren. Die Ausfälle betreffen nicht nur den Bund, sondern auch die Länder“, sagte Minister Peter Friedrich.
Bundesrat
Friedrich zur Bundesratssitzung am 23. Mai
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 23.05.2014 vor.
Landesvertretung
Landesvertretung in Berlin auf den Spuren des „Zeppelin“
„Mit dem ‚Zeppelin‘ widmet die Landesvertretung einem Kapitel der Luftfahrtgeschichte ihre Aufmerksamkeit, das sich ganz besonders mit Baden-Württemberg verbindet“, sagte Minister Peter Friedrich bei der feierlichen Eröffnung des neuen Raumes „Zeppelin“ in der Landesvertretung am Berliner Tiergarten.
Stuttgarter Rede zu Europa
Kretschmann und Friedrich empfangen Bulgariens Staatspräsidenten
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Europaminister Peter Friedrich haben im Rahmen der „Stuttgarter Rede zu Europa“ den bulgarischen Staatspräsidenten Rosen Plevneliev in Stuttgart empfangen.
Europawahl
Bus-Tour zur Europawahl startet
Das Herzstück der Kampagne des Staatsministeriums zur Europawahl ist eine Bus-Tour durch 25 Städte in Baden-Württemberg innerhalb von 19 Tagen. Auftakt ist am kommenden Montag in Mannheim.
Prostitution
Land unterstützt Bundesratsentschließung zu
Maßnahmen zur Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten
Anlässlich der heutigen Bundesratssitzung hat sich Baden-Württemberg für strengere Maßnahmen zur Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten eingesetzt.
Finanzen
Finanzsystem soll sicherer werden: Bundesrat berät über EU-Vorlage
„Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für hochriskante Geschäfte von Banken gerade stehen muss und der einfache Sparer die Risiken dieser Geschäfte aufgeladen bekommt“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich.
: Newsletter der Landesvertretung in Berlin
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