Kabinettsberichte

Das Kabinett hat sich mit Klimaschutz, dem Staatsvertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften und dem KI-Zentrum Schule befasst. Weitere Themen waren der Bevölkerungsschutz, die Kooperation mit Rumänien und Moldau sowie das neue Landes-CD.

Die Landesregierung hat ein Positionspapier zu Carbon Management verabschiedet. Ohne den Einsatz der Technologie gelingt es diversen Wirtschaftszweigen nicht, klimaneutral zu werden, allen voran der Zement- und Kalkindustrie.

Das Kabinett hat sich mit der Erneuerung von Brücken, der Einrichtung eines neuen „Kriseninternets“ und der Waldstrategie des Landes befasst. Weitere Themen waren der Strommarkt und das „Sofortprogramm 2024“ für Kommunen.

Mit einer Sammelausschreibung hat das Land Baden-Württemberg den Ersatz von 31 sanierungsbedürftigen Brücken an Bundesstraßen in die Wege geleitet. Damit können die Planungsarbeiten beginnen.

Das Kabinett hat ein umfassendes Sicherheitspaket verabschiedet. Weitere Themen waren der Bürokratieabbau in den Kommunen, die intelligente Verkehrssteuerung und die Fachkräftekampagne LÄND HERE.

Die Landesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, um in Baden-Württemberg die Sicherheit zu stärken, die Migration zu ordnen und der islamistischen Radikalisierung vorzubeugen.

Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf 2025/2026 beschlossen. Daneben ging es um die Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen sowie den Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Weitere Themen waren die Stärkung der Hochschulen und die Finanzierung des Deutschlandtickets.

Der Ministerrat hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Der Haushaltsentwurf gibt eine Antwort auf die drängenden Aufgaben des Landes. Klare Schwerpunkte liegen auf Bildung, innere Sicherheit und Innovation.

Das Kabinett hat sich mit Maßnahmen gegen die aktuell kursierenden Tierseuchen befasst und die Errichtung eines Landeselternbeirats für Kindertagesbetreuung auf den Weg gebracht. Weiteres Thema war die Forschung im Bereich Lebens- und Gesundheitswissenschaften in der Rhein-Neckar-Region.

Die Afrikanische Schweinepest und die Blauzungenkrankheit stellen ein hohes Gefahrenpotential für die Tierbestände im Land dar. Baden-Württemberg ist bei der Bekämpfung der Tierseuchen trotz großer Herausforderungen sehr gut aufgestellt und hat die Maßnahmen verstärkt.