Das Kabinett hat den kommenden Doppelhaushalt und den Ausbau der Start-up-Förderung beschlossen. Des weiteren ging es unter anderem um Ausbildungsplätze für Sonderpädagogik, die Planungsoffensive für erneuerbare Energien und den Strategiedialog Landwirtschaft.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 20. September 2022
Das Kabinett hat den Weg für ein neues Klimaschutzgesetz freigemacht. Zudem ging es um mehr Selbstbestimmung für hilfebedürftige Erwachsene, die aktuelle Geflüchteten-Situation und um die Erweiterung des Impfangebots gegen die Affenpocken.
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Bericht aus dem Kabinett vom 13. September 2022
In der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause ging es unter anderem um die neue Energiesparkampagne „CLEVERLÄND“, weitere 40 Millionen Euro für die Weiterbildungsoffensive WEITER.mit.BILDUNG@BW und um Photovoltaik an Verkehrswegen.
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Bericht aus dem Kabinett vom 26. Juli 2022
Das Kabinett hat die Roadmap für synthetische Kraftstoffe verabschiedet. Außerdem wurde entschieden, einen Strategiedialog Landwirtschaft einzurichten. Weitere Themen im Kabinett waren unter anderem die Corona-Strategie für den Herbst und Winter sowie die Hilfen für den öffentlichen Personennahverkehr.
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Bericht aus dem Kabinett vom 12. Juli 2022
Der Ministerrat hat sich in seiner auswärtigen Kabinettssitzung am 12. Juli 2022 in Brüssel mit verschiedenen europapolitischen Themen befasst. Thema war auch die Ausbildungsplatzsituation im Land.
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Bericht aus dem Kabinett vom 28. Juni 2022
Der Ministerrat hat eine Corona-Bilanz gezogen und sich mit den Vorbereitungen für die kommenden Monate befasst. Weitere Themen waren die Arbeit des Nothilfe-Koordinators für die Ukraine-Hilfen, das Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften und die Digitalisierung an Schulen.
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Bericht aus dem Kabinett vom 21. Juni 2022
Das Kabinett hat über die Ausweitung von sicheren Drogenkonsumräumen und Deutschkurse im Ausland entschieden. Außerdem ging es um die Berufsorientierung, Klimaschutz an den Universitätskliniken und den Bericht zu den Klimaschutzzielen der Landesregierung.
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Bericht aus dem Kabinett vom 24. Mai 2022
Der Ministerrat hat beschlossen, auch an der Pädagogischen Hochschule in Freiburg den Studiengang „Lehramt Sonderpädagogik“ einzurichten. Außerdem stockt das Land die Mittel für die Psychologischen Beratungsstellen der Studierendenwerke auf und verlängert die „Surveillance und Kontrolle von Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2“.
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Bericht aus dem Kabinett vom 17. Mai 2022
Im Kabinett wurden eine neue Initiative zur Akzeptanz von Tourismus und die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vorgestellt. Außerdem hat das Kabinett beschlossen, die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen bis Ende Juni zu verlängern.
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Bericht aus dem Kabinett vom 3. Mai 2022
Der Ministerrat hat am 3. Mai 2022 unter anderem die Eckpunkte der Ansiedlungsstrategie für Unternehmen und die Sicherstellung des nutzerfreundlichen Betriebs des Meldeportals für Corona-Teststellen beraten.