Pressemitteilungen

Vertreter der baden-württembergischen Wirtschaft sowie von Kommunen, Verbänden und Interessengruppen haben sich im Stuttgarter Neuen Schloss mit der Landesregierung zum vierten Energiepolitischen Gespräch getroffen. Im Zentrum der Diskussion standen die Themen Versorgungssicherheit und Netzausbau sowie die Rolle der Kommunen bei der Energiewende.

Entsprechend der aktuellen Finanzplanung des Bundes und des angekündigten Infrastrukturprogramms ist für die kommenden Jahre mit steigenden Mittelzuweisungen des Bundes zu rechnen. Gleichzeitig steigen die Mittelansätze für Landesstraßen in den Jahren 2015/16 in erheblichem Umfang.

Der Neujahrsempfang der Landesregierung steht in diesem Jahr im Zeichen des Sports. „In Baden-Württemberg hat der Sport eine hohe Priorität. Hier ist sowohl der Spitzen- also auch der Breitensport zu Hause“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Sie fragen – der Ministerpräsident antwortet: In unserer Online-Bürgersprechstunde am 29. Januar steht Ihnen Winfried Kretschmann von 19 bis 20 Uhr Rede und Antwort.

In seiner Sitzung hat der Ministerrat die Nachhaltigkeitsberichte der Landesregierung beschlossen. Darin legen alle Ressorts Rechenschaft über ihre Politik der Nachhaltigkeit ab. Die Berichte führen die relevanten Ziele sowie die jeweiligen Maßnahmen auf, die notwendig sind, um diese Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Ehrentitel eines Professors an Ministerpräsident a. D. Dr. h. c. Erwin Teufel verliehen. „Ministerpräsident a. D. Erwin Teufel war am Ende seiner Amtszeit weit über unser Land hinaus und quer durch alle Parteien anerkannt und respektiert, nicht nur als Staatsmann und Politiker, sondern auch als überaus belesener und nachdenklicher Mensch“, sagte Kretschmann.

Als Konsequenz aus den schrecklichen Anschlägen von Paris rüstet die Landesregierung die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terror auf. „Ich sehe uns in der Pflicht, die demokratischen Werte und das friedliche Zusammenleben der Menschen im Land aktiv zu schützen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Mit der Errichtung der Landesoberbehörde „IT Baden-Württemberg“ (BITBW) unternimmt die Landesregierung einen weiteren wichtigen Schritt zur Modernisierung der Informationstechnik in der öffentlichen Verwaltung. Vorgesehen ist, dass die neue Behörde ihren Betrieb zum 1. Juli 2015 aufnehmen kann.

Bis 2020 bringt das Land rund 1,7 Milliarden Euro neue Mittel für die Finanzierung der Hochschulen ein. „Wir schaffen mit ‚Perspektive 2020‘ die Voraussetzungen für starke Hochschulen und damit für ein starkes Land“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der feierlichen Unterzeichnung des neuen Hochschulfinanzierungsvertrages.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in Stuttgart Sternsingerinnen und Sternsinger empfangen. Das Leitwort der diesjährigen, insgesamt 57. Sternsingeraktion lautet „Segen bringen – Segen sein. Gesunde Ernährung für Kinder auf den Philippinen und weltweit“.