Pressemitteilungen

Das Bundeskartellamt zwingt das Land zu einer Strukturreform der Forstverwaltung. Eine konsequente strukturelle Trennung der Holzvermarktung zwischen dem Staatswald einerseits und dem Körperschafts- und Privatwald andererseits ist aufgrund des Kartellverfahrens zum Nadelstammholzverkauf unabdingbar.

Anlässlich des 25-jährigen Bestehens ihrer Partnerschaft haben Baden-Württemberg und die japanische Präfektur Kanagawa bei einem Treffen in Stuttgart ein gemeinsames Memorandum zur weiteren Zusammenarbeit unterzeichnet.

Die Landesregierung will den Tierschutz im Land durch ein Mitwirkungsrecht und ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine stärken. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat nach umfassenden Beratungen mit den betroffenen Organisationen und Behörden einen Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht, den das Kabinett beraten und zur Anhörung der Verbände freigegeben hat.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Ehrentitel Professor an Bundesminister a.D. Dr. Erhard Eppler verliehen. Eppler habe sich um die demokratische Kultur in Baden-Württemberg und Deutschland verdient gemacht, so Kretschmann.

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Nachhaltigkeit zum zentralen Entscheidungskriterium ihres politischen Handelns zu machen. Mit Hilfe des Indikatorenberichts ist die langfristige Entwicklung der Nachhaltigkeit nun mess- und überprüfbar, sagte Ministerpräsident Kretschmann anlässlich der fünften Sitzung des Nachhaltigkeitsbeirats.

Der öffentliche Personennahverkehr wird im staugeplagten Großraum Stuttgart deutlich ausgebaut. Metropolexpress-Züge und Expressbus-Linien erweitern das Angebot. Auto, Fahrrad und ÖPNV werden besser miteinander vernetzt. Die Landesregierung hat die dafür notwendige gesetzliche Grundlage auf den Weg gebracht.

Die Landesregierung hat Änderungen zum Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs gebilligt und das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur beauftragt, die formelle Anhörung der Verbände durchzuführen.

„Prof. Michael Ungethüm kann mit Stolz auf sein Leben und Lebenswerk zurückblicken – sowohl auf das, was er als Unternehmer und Wissenschaftler erreicht hat, als auch darauf, was er als Bürger und Mensch für andere getan hat“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der Überreichung des Großen Verdienstkreuzes an Prof. Michael Ungethüm in Tuttlingen.

Das Land baut die Förderung der Kleinkindbetreuung deutlich aus und legt ein Landesinvestitionsprogramm auf. Im Doppelhaushalt 2015/16 werden die Mittel für die Kleinkindbetreuung um insgesamt 190 Millionen Euro aufgestockt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Die Vernunft hat sich durchgesetzt, die Blockadehaltung des Bundes wurde aufgebrochen. Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg wird gestärkt Wissenschaftsministerin Theresia Bauer: Bundesmittel fließen zusätzlich zur deutlichen Erhöhung der Landesmittel. Profitieren werden Studierende und die Spitzenforschung im Land