Pressemitteilungen

„Die Bodenseeregion hat sich das Ziel gesetzt, sich als Modellregion für nachhaltige Entwicklung zu profilieren. Mit dem Nachhaltigkeitspreis der Internationalen Bodensee Konferenz 2015 in der Sparte ‚Nachhaltiges Wirtschaften‘ wollen wir Unternehmen auszeichnen, die ganz praktisch demonstrieren, dass sich nachhaltiges Wirtschaften einerseits und eine erfolgreiche Teilnahme am globalen Wettbewerb andererseits nicht ausschließen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Umweltfreundliche Verkehrsprojekte der Kommunen sollen künftig mehr von öffentlicher Förderung profitieren. Das sieht das geplante neue Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vor, das die Landesregierung heute auf den Weg gebracht hat.

Bei einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 70. Todestag des Hitler-Attentäters Georg Elser unter dem Titel „Georg Elser – Allein gegen Hitler“ wird der Spielfilm „Elser – Er hätte die Welt verändert“ von Regisseur Oliver Hirschbiegel in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin aufgeführt.

Die Villa Reitzenstein ist der Amtssitz des Ministerpräsidenten. Umgeben ist die Villa von einem schönen Park. Im dritten Jahr in Folge ist prächtige Anlage nun für die Öffentlichkeit zugänglich. Von botanischen und gartenarchitektonischen Führungen über Lesungen und Theater bieten wir auch dieses Jahr wieder ein vielfältiges Programm.

Gerlinde Kretschmann besuchte in ihrer Funktion als Tunnelpatin die Mineure am Albabstiegstunnel. „Mein Besuch heute war eine tolle Erfahrung. Ich habe Einblicke in die Welt des Tunnelbaus gewonnen, die einem sonst verborgen bleiben“, sagte Gerlinde Kretschmann.

Die Landesregierung stärkt die Bildung im Land. In einem Nachtragshaushalt, der auf den Weg gebracht wurde, sind für die Jahre 2015 und 2016 für bildungspolitische Maßnahmen rund 141 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Darüber hinaus sollen die Mittel für die Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung um rund 366 Millionen Euro aufgestockt werden.

Die baden-württembergische Landesregierung bringt ein eigenes Konzept in die Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid haben das siebenstufige Gesamtkonzept heute in Berlin vorgestellt. Ziel: Ein ausgewogener und fairer Weg, den alle Beteiligten gehen können.

„Der Ortenaukreis zeichnet sich nicht nur durch seine große Fläche, sondern auch durch seine Nähe zu Frankreich, seine heimische Landschaft voller Weinreben und zahlreiche innovative Unternehmen mit Weltruf aus“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Vorfeld des Kreisbesuches im Landkreis Ortenaukreis.

„Der Frühjahrskaffee bietet die Gelegenheit, um ehrenamtlich Engagierten ein wenig für ihren großen Einsatz im Dienste anderer Menschen zurück zu geben. Dieser wundervollen Tradition bleibe ich sehr gerne treu und möchte deshalb in diesem Jahr ganz bewusst auf die vielen ehrenamtlichen Betreuer von Flüchtlingen verweisen, die dabei helfen, Vorurteile auf beiden Seiten abzubauen und das gegenseitige Verständnis zu fördern“, sagte Gerlinde Kretschmann anlässlich des diesjährigen Frühjahrkaffees.

Der Ministerrat hat Eckpunkte für eine Positionierung der Landesregierung zur Transatlantischen Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP) verabschiedet. „Wir wollen eine ambitionierte TTIP, die unserer starken Exportwirtschaft im Land, aber gleichermaßen auch den Bürgerinnen und Bürgern nutzt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.