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Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf zur gesetzlichen Regelung inklusiver Bildungsangebote zur Anhörung freigegeben. „Mit der Schulgesetzänderung geben wir Eltern von Kindern mit Behinderung zukünftig eine Wahlmöglichkeit, ob ihr Kind eine allgemeine oder eine Sonderschule besuchen soll“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

„Mit einem CO2-Ausstoß von nur 65 Gramm pro Kilometer und einem Verbrauch von 2,8 Liter auf 100 Kilometer liegt mein neues Dienstfahrzeug um 50 Gramm beziehungsweise 1,6 Liter im Durchschnitt deutlich unter den Werten meines letzten Wagens. Damit steht die Mercedes-Benz S-Klasse 500 PLUG-IN HYBRID für nachhaltige Mobilität“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

„Durch seine jahrzehntelange literarische und wissenschaftliche Arbeit sowie durch sein Engagement als Bürger und Christ ist Dr. Jörg Zink nicht nur ein Vordenker, sondern vielen auch zu einem Vorbild geworden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der Verleihung des Ehrentitels Professor an Pfarrer i. R. Dr. Jörg Zink.

„Durch die geplanten Gesetzesänderungen verbessern wir die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für die gesamte Bevölkerung und erhöhen die Transparenz bei kommunalen Entscheidungen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, nachdem die Landesregierung das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Anhörung frei gegeben hatte.

„Die enge und aktive Zusammenarbeit bei den Themen Bildung, Duale Ausbildung und Arbeitsmobilität zwischen Katalonien und Baden-Württemberg ist bereits jetzt sehr fruchtbar und sollte weiter vertieft werden“, sagte Minister Peter Friedrich anlässlich seiner Delegationsreise vom 9. bis 11. Februar in die spanische Region Katalonien.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić empfangen und dabei die engen und vielfältigen Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und der Republik Serbien hervorgehoben.

„Das Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrors ist unsere entschlossene und schnelle Reaktion auf die verschärfte Sicherheitslage“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall.

„Baden-Württemberg begrüßt den Ansatz der Europäischen Kommission, einen stärkeren Fokus auf konkrete Wachstumsperspektiven in der EU zu setzen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Rahmen der auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel. Die Europäische Kommission hatte einen Fonds für strategische Investitionen vorgeschlagen (EFSI).

„Deutschland verliert eine herausragende politische Persönlichkeit und bedeutende moralische Instanz“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Tod des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker.

„Die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingsströme erfordert eine gewaltige gesellschaftliche Anstrengung. Wie diese hier im Land bisher gemeistert wird, ist ein Paradebeispiel für das erfolgreiche Zusammenwirken von zivilgesellschaftlichem Engagement, Kirchen, Verbänden und staatlichen Institutionen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich eines Empfangs für die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer bei der Flüchtlingsaufnahme.