Pressemitteilungen

Das EU-Programm LEADER ermöglicht eine bürgerschaftlich getragene Regionalentwicklung – seit heute stehen die neuen Aktionsgebiete in Baden-Württemberg fest. 18 statt bisher acht LEADER-Aktionsgruppen können mit insgesamt 84 Millionen Euro Projekte in ihrer Region umsetzen.

In seiner Neujahrsansprache dankt Ministerpräsident Winfried Kretschmann allen Menschen im Land, die sich für ihre Familien, für ihre Nachbarn, für Kranke, Bedürftige und Menschen in Not einsetzen. Besonders beeindruckt ist Kretschmann von der breiten Solidarität gegenüber den Flüchtlingen, die nach Baden-Württemberg kommen: „Bürgerschaftliche Hilfsbereitschaft ist unsere Antwort auf Krieg und Vertreibung.“

Zusammen mit Integrationsministerin Bilkay Öney zog Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine erste Bilanz zur Flüchtlingsarbeit im ablaufenden Jahr. „Wir sehen, dass unsere Kraftanstrengungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Wirkung zeigen“, sagte Kretschmann.

Die Landesregierung hat den Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes verabschiedet und dem Landtag zur Beratung übergeben. Mit dem Gesetz wird der Pflichtanteil erneuerbarer Energie bei der Wärmegewinnung in älteren Gebäuden von zehn auf 15 Prozent erhöht und der Geltungsbereich des Gesetzes wird von Wohngebäuden auch auf Nichtwohngebäude erweitert.

Anlässlich des Internationalen Tags des Ehrenamts hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Neuen Schloss in Stuttgart 22 Bürgerinnen und Bürgern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht.

Kurz nach dem Amtsantritt der neuen EU-Kommission beginnt Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute eine dreitägige Brüssel-Reise. Kretschmann trifft zahlreiche der wichtigsten europäischen Entscheidungsträger, um mit diesen die zentralen politischen Herausforderungen Europas zu erörtern.

„Kurt Grieshaber hat sich mit vorbildlichem unternehmerischen, ehrenamtlichen und sozialen Engagement nicht nur um die IHK, sondern um unser Gemeinwesen insgesamt verdient gemacht“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes.

„Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland die Zusammenarbeit mit einem Landesverband deutscher Sinti und Roma auf eine rechtliche Grundlage gestellt“, sagte Ministerin Silke Krebs anlässlich der Feierlichkeiten zum ersten Jahrestag des Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma.

Eine bessere Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge sowie finanzielle Entlastungen für Länder und Kommunen – Baden-Württemberg hat gemeinsam mit anderen Ländern bei den Verhandlungen über die vom Bund vorgelegten Gesetze zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Freizügigkeitsgesetzes wichtige Verbesserungen erreicht.

Staatsrätin Gisela Erler hat Pfarrer Joachim Grunwald das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Mit vorbildlichem sozialen Engagement habe er sich um seine Gemeinde, die Stadt Pforzheim und das Gemeinwesen im ganzen Land verdient gemacht, so Erler.