Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat Eckpunkte für eine Positionierung der Landesregierung zur Transatlantischen Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP) verabschiedet. „Wir wollen eine ambitionierte TTIP, die unserer starken Exportwirtschaft im Land, aber gleichermaßen auch den Bürgerinnen und Bürgern nutzt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Die Landesregierung hat ein Offensivkonzept gegen Wohnungseinbruchdiebstahl beschlossen. „Baden-Württemberg gehört zu den sichersten Bundesländern mit einer der niedrigsten Kriminalitätsbelastungen. Aber die rasant steigende Zahl an Wohnungseinbrüchen wird auch bei uns zu einem immer größeren Problem“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Das Land will die Islamische Religionspädagogik an den Pädagogischen Hochschulen ausbauen. Hierfür sollen – finanziert über den Nachtragshaushalt – in Karlsruhe und Ludwigsburg jeweils eine Juniorprofessur bereitgestellt werden.

„Montenegro hat als noch recht junger Staat in Europa seinen Blick von Anfang an auf die Europäische Union gerichtet. Diese europäische Perspektive für Montenegro und die anderen Länder des West-Balkans ermöglicht es, die notwendigen Reformen voranzutreiben und somit die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen weiterzuführen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Begrüßung des Ministerpräsidenten von Montenegro Milo Đukanović.

„Alleine und ohne eine aktive und empathische Bürgerschaft werden Land und Kommunen ihrem humanitären Auftrag als Gastgeber für Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten und in Flucht und Vertreibung leben, nicht nachkommen können“, sagte Ministerpräsident Kretschmann im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats, in der das Kabinett das Projekt „Lokale Bündnisse für Flüchtlingshilfe – Gemeinsam in Vielfalt“ auf den Weg gebracht hat.

„Wir freuen uns über den großen Zuspruch, den der Donausalon genießt. Er hat sich als eine der wichtigsten Veranstaltungen der Landesvertretung etabliert“, sagte Minister Peter Friedrich.

„In allen Lebensbereichen gilt es, ständig gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung zu sensibilisieren. Indem wir Verständnis fördern und Wissen vermitteln, entziehen wir Vorurteilen und menschenfeindlichen Einstellungen die Grundlage“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Besuch der Fotoausstellung „VorBILDER“.

Baden-Württemberg ist das Innovationsland Nummer eins. Die Landesregierung fördert intensiv die wirtschaftsnahe Forschung im Land. „Wir haben die Innovations- und Technologiepolitik wieder in das Zentrum der Wirtschaftspolitik gerückt und einen wichtigen Beitrag für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg geleistet“, machte Ministerpräsident Winfried Kretschmann deutlich.

„Der Landkreis Esslingen liegt im Herzen Baden-Württembergs und ist auch das Herz vieler innovativer Weltmarktführer unserer baden-württembergischen Wirtschaft“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Vorfeld des Kreisbesuches.

„Ich gratuliere Ministerin Bauer, dass Sie zum wiederholten Mal zur ‚Wissenschaftsministerin des Jahres‘ gewählt wurde. Das ist ein großes Lob aus der Wissenschaft. Wenn in drei der ersten vier Amtsjahren zwei erste und ein zweiter Platz erreicht werden, dann ist Vieles gut gelaufen – und das in einem Bereich, in dem wir vor großen Herausforderung standen und die Erwartungen an die Politik sehr hoch sind“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.