„Der Bund-Länder-Gipfel hat die staatliche Flüchtlingspolitik auf ein solideres Fundament gestellt. Mir war es ein Anliegen, über die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingspolitik zeitnah zu berichten und im direkten persönlichen Austausch mit den Kreisen und Kommunen die Konsequenzen für uns hier im Land zu erörtern“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Flüchtlingsgipfel
Viele Verbesserungen für Länder, Kommunen und Flüchtlinge erreicht
Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern zufrieden. Die Verhandlungen hätten sich gelohnt, es sei ein gutes Gesamtpaket verabschiedet worden. „Mit den Maßnahmen werden wir der aktuellen Ausnahmesituation und der großen Herausforderung gerecht. Von den Vereinbarungen profitieren die Kommunen und die Länder und nicht zuletzt die Flüchtlinge“, so Kretschmann.
Bürgerentscheid
Rottweiler Bürgerschaft spricht sich für Neubau der JVA am Esch aus
In einem Bürgerentscheid haben sich die Rottweiler Bürgerinnen und Bürger am vergangenen Sonntag mit knapp 60 Prozent Zustimmung unter Erreichung des Quorums für die Ansiedelung einer Justizvollzugsanstalt am Esch ausgesprochen. Die Landesregierung plant an diesem Standort den Bau einer neuen, modernen Justizvollzugsanstalt für den südlichen Landesteil.
Regierungspräsidien
Dr. Jörg Schmidt wird neuer Regierungspräsident in Tübingen
Dr. Jörg Schmidt, Ministerialdirektor im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, tritt die Nachfolge des verstorbenen Hermann Strampfers als Regierungspräsident des Regierungsbezirks Tübingen an.
Automobil
Landesregierung plant erstes Testfeld für autonomes und teilautonomes Fahren in Baden-Württemberg
Die Landesregierung plant das erste Testfeld für autonomes und teilautonomes Fahren. Das Projekt zur Technikerprobung und Forschung soll die verschiedenen Verkehrssituationen in der Stadt, auf dem Land und auf der Autobahn miteinander verbinden.
Freihandelsabkommen
Neuer EU-Vorschlag zu Investorenschutz und Streitbeteiligung bei TTIP
Der neue Vorschlag von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Investorenschutz und zur Streitbeteiligung beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP greift nach Ansicht von Minister Peter Friedrich wichtige Anliegen der Landesregierung und vieler Bürgerinnen und Bürger auf.
Partnerschaft
Gouverneur von chinesischer Provinz Liaoning besucht Stuttgart
„Mit seinem Antrittsbesuch in Baden-Württemberg – nur wenige Monate nach seiner Wahl zum Gouverneur von Baden-Württembergs chinesischer Partnerprovinz Liaoning – unterstreicht Qiufa Chen die Bedeutung unserer fast 30-jährigen, höchst lebendigen Partnerschaft“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Erneuerbare Energie
Aktuell 121 Windkraftanlagen in Baden-Württemberg im Bau
„Die jetzt im ganzen Land aus dem Boden sprießenden Windkraftanlagen sind Beleg dafür, dass die von der früheren Landesregierung betriebene Blockade bei der Windkraft beendet ist“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir können alles, auch Windkraft“, ergänzte Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller.
Flüchtlinge
Koalitionsausschuss-Entscheidung ist ordentliche Grundlage für den Flüchtlingsgipfel
„Es ist sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung nun neue Zugänge zum Arbeitsmarkt für Menschen vom Westbalkan ermöglichen will. Das kann zu einer erheblichen Entlastung in den Asylverfahren führen“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu den gestrigen Beschlüssen im Koalitionsausschuss der Bundesregierung.
Flüchtlinge
600 Flüchtlinge aus Ungarn in Baden-Württemberg eingetroffen
Rund 600 Flüchtlinge aus Ungarn sind heute in Baden-Württemberg angekommen. Sie wurden in Unterkünften in Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis), Stuttgart, Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) und Sasbachwalden (Ortenaukreis) untergebracht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann dankte den vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfern für ihr großes Engagement.
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