"Wir müssen die EU hin zu einer demokratischen Fiskalunion entwickeln. Die zeitnahe Einberufung eines Europäischen Konvents unter Einbeziehung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft ist dafür notwendig", sagte Europaminister Peter Friedrich in Wien.
Gemeinsame Kabinettssitzung
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen Zusammenarbeit ausbauen
Bürgerbeteiligung stärken, Klimaschutz und Energiewende vorantreiben, Agrarpolitik zukunftsfähiger machen – das sind einige der Felder, in denen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verstärkt zusammenarbeiten wollen. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Kabinettssitzung der Regierungen der beiden Länder.
Haushalt
Kretschmann und Schmid zum Haushalt 2012
"Wir haben für 2012 die Nettonull erreicht und gleichzeitig politische Schwerpunkte in zentralen Bereichen grün-roter Politik gesetzt", sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. Es werde ab 2012 einen Bildungsaufbruch für Baden-Württemberg geben.
Kreisbesuch
Kretschmann auf Kreisbesuch in Karlsruhe
"Vor Ort im Land unter den Menschen zu sein, im direkten Dialog - das ist wichtig, um Politik machen zu können", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Vorfeld seines ersten Kreisbesuchs am Mittwoch (23. November 2011) in Karlsruhe.
Auslandsreise
Kretschmann besucht Hafenschule in Rio de Janeiro
Auf der letzten Station seiner Südamerikareise hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Hafenschule "Escola Padre Motta" in Rio de Janeiro besucht.
Auslandsreise
Kretschmann beendet Südamerikareise in Rio de Janeiro
Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist am Freitag zum Abschluss seiner Südamerikareise in Rio de Janeiro eingetroffen. Er zog eine positive Zwischenbilanz seines Besuchs in Argentinien und Brasilien.
Landesjubiläum
Merian "Baden-Württemberg" als besonderes Geschenk zum 60-jährigen Landesjubiläum
Einzigartige Landschaften, moderne Großstädte und Innovationen made in Baden-Württemberg sind in der jetzt erscheinenden Ausgabe des renommierten Reiseführers "Merian" zu entdecken. Diese entstand zum 60-jährigen Landesjubiläum, das im nächsten Jahr gefeiert wird.
Auslandsreise
Kretschmann besucht Curitiba und Brasilia
Nach dem Auftakt in Buenos Aires hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Rahmen seiner Südamerikareise das brasilianische Curitiba besucht. Am Donnerstag ist er in Brasilia eingetroffen.
Stuttgart 21
Infobroschüre zum Volksentscheid auf dem Weg in die Haushalte
Die Informationsbroschüre der Landesregierung zum Volksentscheid am 27. November 2011 ist auf dem Weg in die Haushalte im Land. Zwischen dem 15. und 17. November 2011 wird die Broschüre die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs per Postwurf erreichen.
Kommunen
Staatsrätin Erler zu Besuch in Schwäbisch Gmünd
"Ich möchte mit den Menschen vor Ort in den Dialog treten und interessante Einrichtungen, Initiativen und Projekte in Zusammenhang mit den Themen Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung kennenlernen", sagte Staatsrätin Gisela Erler im Vorfeld ihres Besuchs in Schwäbisch Gmünd, der den Auftakt zu einer ganzen Reihe von Besuchen im Land bildet.
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