Pressemitteilungen

"Land und Bund wollen weniger staatliche Detailsteuerung und mehr Autonomie für das KIT. Zugleich sichern und stärken wir die Rechte der KIT-Angehörigen und -Beschäftigten", sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

„Die Landesregierung weiß, welche wichtige Rolle der Sport für unsere Gesellschaft spielt, deshalb ist es ihr ein großes Anliegen, den Solidarpakt Sport weiterzuführen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich eines Gesprächs mit dem geschäftsführenden Präsidium des Landessportverbandes Baden-Württemberg.

Bei einem Empfang der in Baden-Württemberg stationierten Streitkräfte begrüßte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Residenzschloss Ludwigsburg rund 300 Vertreter der Bundeswehr, der Deutsch-Französischen Brigade, der US-Streitkräfte sowie der Wehrbereichsverwaltung Süd.

"Eines der Leitziele der grün-roten Landesregierung in der Netzpolitik ist die Stärkung der Medienkompetenz", macht die Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs deutlich. Die Chancen digitaler Medien müsse an alle gesellschaftlichen Gruppen vermitteln werden, um eine digitale Spaltung zu verhindern.

Im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Zagreb hat Europaminister Peter Friedrich gemeinsam mit dem Deutschen Botschafter Dr. Bernd Fischer einen kleinen Empfang zum baldigen Beitritt der Republik Kroatien in die Europäische Union gegeben.

Die Landesregierung hat erste Weichen für einen leistungsstarken Naturschutz in Baden-Württemberg gestellt. Natur- und Artenschutz bekommen damit eine besondere Bedeutung. "Ich werde als Ministerpräsident Garant dafür sein, dass wir im Naturschutz im Land endlich vorankommen", machte Ministerpräsident Winfried Kretschmann deutlich.

"Mit den Elternworkshops der Initiative Kindermedienland Baden Württemberg wollen wir die Erziehungsverantwortlichen für die Datenschutzprobleme in den Sozialen Netzwerken sensibilisieren", erklärte Ministerin Silke Krebs anlässlich des Elternworkshops "Facebook und Co.".

"Erstmalig findet in Baden-Württemberg eine echte Volksabstimmung statt. Das ist nicht nur eine nie dagewesene Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung, sondern auch eine echte Chance, den Konflikt um Stuttgart 21 zu befrieden", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz am 27. November 2011.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zollt Willi Stächele großen Respekt für seine Entscheidung, vom Amt des Landtagspräsidenten zurückzutreten: "Damit hat Stächele möglichen Schaden vom Parlament, der ersten Gewalt im Staate, abgewendet und somit unserem Land einen guten Dienst erwiesen."

"Es freut mich sehr, dass der Staatsgerichtshof unsere Auffassung teilt, dass der am Parlament vorbei erfolgte Ankauf der EnBW-Anteile durch die Mappus-Regierung verfassungswidrig gewesen ist", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.