Pressemitteilungen

Eine leistungsfähige, flächendeckende Anbindung an schnelles Internet ist für Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort unverzichtbar. Auch der Ländliche Raum muss eine entsprechende Kommunikationsinfrastruktur erhalten.

"Die neue Landesregierung strebt eine teilweise Neubesetzung des Aufsichtsrats der EnBW Energie Baden-Württemberg AG an", teilte ein Sprecher der Landesregierung mit.

"Wir werden die zu erwartenden Steuermehreinnahmen zur Konsolidierung des Haushalts verwenden. Für neue zusätzliche Ausgabenwünsche gibt es im Moment aber keinen Spielraum", sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid im Anschluss an die Kabinettssitzung vor der Landespresse.

"Jetzt muss geprüft werden, ob der Stresstest den Vorgaben des Schlichterspruchs von Heiner Geißler entspricht; deshalb haben die zwei Mitglieder im Lenkungsausschuss Stuttgart 21 Winfried Hermann und Ingo Rust die Aufgabe, den Fahrplan zu überprüfen, der auf Vorschlag der Bahn derzeit von der Schweizer Firma SMA getestet wird", erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrs- und Infrastrukturminister Winfried Hermann.

"Das verstärkte Engagement der Landesregierung im Bereich der modernen Umwelttechnik und im Klima- und Waldschutz weist große Übereinstimmung mit den zukünftigen Vorhaben der paraguayischen Regierung auf", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Empfang des paraguayischen Staatspräsidenten Fernando Lugo Méndez in Stuttgart.

"Uns ist in jeder Hinsicht klar, welche vertraglichen Verpflichtungen das Land bei Stuttgart 21 hat. Das weitere Verfahren ist jedoch ebenso klar und abgestimmt", erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf dessen Äußerungen zu etwaigen Mehrkosten bei Stuttgart 21.

"Gerhard Roßwog hat sich in den zurückliegenden über dreißig Jahren an den verschiedensten Stellen um das Genossenschaftswesen im Land verdient gemacht", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der Verleihung der Staufermedaille.