Pressemitteilungen

"Eines der Leitziele der grün-roten Landesregierung in der Netzpolitik ist die Stärkung der Medienkompetenz", macht die Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs deutlich. Die Chancen digitaler Medien müsse an alle gesellschaftlichen Gruppen vermitteln werden, um eine digitale Spaltung zu verhindern.

Im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Zagreb hat Europaminister Peter Friedrich gemeinsam mit dem Deutschen Botschafter Dr. Bernd Fischer einen kleinen Empfang zum baldigen Beitritt der Republik Kroatien in die Europäische Union gegeben.

Die Landesregierung hat erste Weichen für einen leistungsstarken Naturschutz in Baden-Württemberg gestellt. Natur- und Artenschutz bekommen damit eine besondere Bedeutung. "Ich werde als Ministerpräsident Garant dafür sein, dass wir im Naturschutz im Land endlich vorankommen", machte Ministerpräsident Winfried Kretschmann deutlich.

"Mit den Elternworkshops der Initiative Kindermedienland Baden Württemberg wollen wir die Erziehungsverantwortlichen für die Datenschutzprobleme in den Sozialen Netzwerken sensibilisieren", erklärte Ministerin Silke Krebs anlässlich des Elternworkshops "Facebook und Co.".

"Erstmalig findet in Baden-Württemberg eine echte Volksabstimmung statt. Das ist nicht nur eine nie dagewesene Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung, sondern auch eine echte Chance, den Konflikt um Stuttgart 21 zu befrieden", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz am 27. November 2011.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zollt Willi Stächele großen Respekt für seine Entscheidung, vom Amt des Landtagspräsidenten zurückzutreten: "Damit hat Stächele möglichen Schaden vom Parlament, der ersten Gewalt im Staate, abgewendet und somit unserem Land einen guten Dienst erwiesen."

"Es freut mich sehr, dass der Staatsgerichtshof unsere Auffassung teilt, dass der am Parlament vorbei erfolgte Ankauf der EnBW-Anteile durch die Mappus-Regierung verfassungswidrig gewesen ist", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

"Suzana Lipovac engagiert sich seit fast zwanzig Jahren intensiv für die medizinische Versorgung und therapeutische Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Kriegs- und Notstandsgebieten der Welt", sagte Staatssekretär Klaus-Peter Murawski.

Auf ihrer letzten Sitzung hat die Verbandsversammlung des Euro-Instituts für grenzüberschreitende Zusammenarbeit Josef Frey, MdL, zum neuen Vize-Präsidenten gewählt. Das 1993 als deutsch-französische Einrichtung gegründete Euro-Institut widmet sich der Fortbildung, dem Wissenstransfer und der Beratung im Bereich grenzüberschreitender Projekte.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann reist am morgigen Mittwoch zu einem offiziellen Besuch nach Bukarest. Im Rahmen seines zweitägigen Besuchs wird Kretschmann Gespräche mit den höchsten Vertretern der rumänischen Regierung führen.