Kabinettsausschuss Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung beschlossen
"Mit diesem Signal wird deutlich, welches Gewicht der Stärkung der gelebten Demokratie ressortübergreifend zukommt. Wir wollen Baden-Württemberg zum Leuchtturm demokratischer Beteiligung machen", erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler.
Hochschulen
Mehr Studienplätze an den Hochschulen im Südwesten
Das Land wird im Jahr 2012 bis zu 22.000 zusätzliche Studienanfängerplätze an den Landeshochschulen bereitstellen. Das Ausbauprogramm "Hochschule 2012" wird entsprechend aufgestockt. Das hat der Ministerrat heute beschlossen.
Uni-Kliniken
Universitätsmedizingesetz soll aufgehoben werden
Die Universitätskliniken in Baden-Württemberg sollen ihre bisherigen Handlungsspielräume behalten. Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der das Universitätsmedizingesetz der Vorgängerregierung in seinen wesentlichen Teilen wieder aufhebt.
Fußball
Kretschmann gratuliert japanischen Fußballfrauen zum Weltmeistertitel
"Ich beglückwünsche die japanische Frauenfußball-Nationalmannschaft ganz herzlich zu ihrem verdienten Sieg. Auch der Mannschaft aus den USA gratuliere ich zum zweiten Platz sowie dem schwedischen Team zu einem hervorragenden Platz 3", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Ende der Frauenfußball-Weltmeisterschaft.
"Die Preisträger im Wettbewerb '365 Orte im Land der Ideen' haben sich allesamt durch besonders innovative und zukunftsweisende Projekte hervorgetan. Sie stehen mit ihren Ideen und Projekten exemplarisch für die Innovationskraft und das Engagement im Land", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeitskongress für junge Menschen in Stuttgart
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller haben in Stuttgart 400 Jugendliche und junge Erwachsene zum diesjährigen Nachhaltigkeitskongress der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg empfangen. Im Fokus der Veranstaltung: die nachhaltige Entwicklung im Land und in der Welt.
Bildung / Steuern
Ausbau der Kleinkindbetreuung und frühkindlichen Bildung sollen mit höherer Grunderwerbsteuer finanziert werden
"Baden-Württemberg will gemeinsam mit seinen Kommunen den Ausbau der Kleinkindbetreuung und die Umsetzung des Orientierungsplans mit integrierter Sprachförderung an Kindergärten voranbringen. Diese für unsere Kinder wichtigen Investitionen rechtfertigen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer", sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.
Donaustrategie
Auftaktveranstaltung zur Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum
"Die EU-Strategie für den Donauraum ist Erfolg versprechend für Baden-Württemberg. Sie bietet uns Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten, die es zu ergreifen gilt", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der Auftaktveranstaltung "Die EU-Donauraumstrategie – Chancen und Perspektiven" in Stuttgart.
Energiewende
Ministerpräsident Kretschmann spricht im Bundesrat zum Erneuerbare-Energien-Gesetz
Der morgige Freitag, an dem der Bundesrat den Atomausstieg bis Ende 2022 beschließen will, sei ein "besonderer Tag von übergeordnetem Wert und der Beginn des Zeitalters der erneuerbaren Energien", erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf über den Vierten Nachtragshaushalt 2011 beschlossen. „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt in Richtung ausgeglichener Haushalt. Insgesamt handeln wir mit Augenmaß und Sachverstand“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.
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