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Der morgige Freitag, an dem der Bundesrat den Atomausstieg bis Ende 2022 beschließen will, sei ein "besonderer Tag von übergeordnetem Wert und der Beginn des Zeitalters der erneuerbaren Energien", erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf über den Vierten Nachtragshaushalt 2011 beschlossen. „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt in Richtung ausgeglichener Haushalt. Insgesamt handeln wir mit Augenmaß und Sachverstand“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.

"Wir machen Schluss mit der Ungleichbehandlung bei der Begründung von Lebenspartnerschaft und Eheschließung; zuständig soll künftig auch für die Lebenspartnerschaft das Standesamt sein", sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall.

Mit den Amtsgerichten in Mannheim und in Ravensburg hat die Landesregierung zwei zusätzliche Standorte für Grundbuchämter festgelegt. Nach der schrittweisen Umsetzung der Grundbuchamtsreform bis zum Ende des Jahres 2017 wird es damit landesweit 13 Standorte geben.

"Das diesjährige Leitthema Medizin und Physiologie bietet eine gute Gelegenheit, Spitzenforschung aus Baden-Württemberg zu präsentieren", sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer anlässlich der diesjährigen 61. Nobelpreisträgertagung am Bodensee.

"Die EU-Donauraumstrategie stellt für die neue Landesregierung ein besonderes Anliegen dar, deshalb haben wir auch unmittelbar reagiert und entsprechende Maßnahmen beschlossen, um die anspruchsvollen Aufgaben gezielt und koordiniert angehen zu können. Der Donauraum hält ein enormes Entwicklungspotenzial bereit", sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Europaminister Peter Friedrich.

"Ich freue mich sehr darüber, dass Baden-Württemberg bei der Frauenfußball-Weltmeisterschaft an vier Spieltagen im Zentrum der Aufmerksamkeit der Fußballfreunde aus aller Welt stehen wird. Das ganze Land fiebert mit den Spielerinnen und hofft auf eine spannende WM", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Vorfeld des ersten Spiels der Frauenfußball-Weltmeisterschaft.

Nach Beschädigungen der Baustelle und vereinzelten Angriffen auf Polizisten am Rande der gestrigen Demonstration gegen Stuttgart 21 forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Gegner dazu auf, ihren Protest friedlich und zivil zum Ausdruck zu bringen.

Eine gute Woche vor dem offiziellen Start der FIFA Frauenfußball-Weltmeisterschaft in Deutschland stimmt sich Baden-Württemberg mit einem Fußball-Aktionsfeld am Stuttgarter Flughafen auf die Spiele im Land ein. Die Rhein-Neckar-Arena in Sinsheim wird Austragungsort von vier Spielen sein.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann haben zwei weitere Elektrofahrzeuge für den Fuhrpark des Landes in Empfang genommen. Zwei Mercedes-Benz A-Klasse E-CELL stellen dort ab sofort ihre Alltagstauglichkeit unter Beweis.