Pressemitteilungen

Die Landesregierung hat die Eckpunkte für die neue Gemeinschaftsschule beschlossen. "Damit geben wir ein wichtiges Signal für den grün-roten Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg, um endlich allen Kindern und Jugendlichen im Land dieselben Chancen an den Schulen einzuräumen", erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

"Baden-Württemberg will die rote Laterne bei der Nutzung der Windenergie loswerden. Deshalb hat die Landesregierung die ersten Weichen gestellt, um auch im Südwesten mehr Energie aus Windkraft zu gewinnen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Ministerin im Staatsministerium, Silke Krebs, und der Chef der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski, haben sich mit Spitzenvertretern der Gewerkschaften in Baden-Württemberg zum Gespräch getroffen.

"Der Besuch des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül unterstreicht, wie nahe sich nicht nur unsere Länder, sondern auch unsere Menschen gekommen sind. Es ist mir hierbei besonders wichtig, dass Wege des Dialoges und der Verständigung zwischen den Völkern, Kulturen und Religionen gefördert werden", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Empfang des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül in Stuttgart.

"Es ist eine große Ehre und ein Zeichen hoher Wertschätzung, dass Baden-Württemberg in dieser Woche gleich zwei so hochrangige Staatsgäste zu Besuch haben wird. Wir freuen uns sehr auf die Begegnungen und den Austausch mit unseren Gästen", sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Integrationsministerin Bilkay Öney.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt besucht. Dabei machte er deutlich, dass die baden-württembergische Auto- und Zulieferindustrie eine Pionierrolle bei den alternativen Antrieben und nachhaltigen Mobilitätskonzepten übernehmen solle.

Die Landesregierung hat heute einstimmig beschlossen: Für das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 wurde in der Finanzierungsvereinbarung eine Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro festgelegt. Wird dieser Kostendeckel überschritten, beteiligt sich das Land nicht an Mehrkosten.

Die baden-württembergische Landesregierung hat einen eigenen Twitter-Kanal (http://twitter.com/regierungbw) gestartet. Social Media-Plattformen wie Twitter bieten wichtige Chancen für eine neue offene und direkte Form der Kommunikation zwischen Politik und Bürgern.

"Die 'Rede der Hoffnung' hat den Grundstein für die Entwicklung Deutschlands zu einem freien, friedlichen und demokratischen Land gelegt", sagte Minister Peter Friedrich anlässlich der Feierlichkeiten des Staatsministeriums und des Deutsch-Amerikanischen Zentrums zum 65. Jahrestag der "Rede der Hoffnung".

Mit dem heutigen Besuch betonten die Regierungen Baden-Württembergs und des Kantons Aargau ihre engen wirtschaftlichen, kulturellen und freundschaftlichen Beziehungen. Mit der Bildung einer Arbeitsgruppe möchten sie die direkte bilaterale Zusammenarbeit weiter stärken.