Pressemitteilungen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat anlässlich des „Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung“ am 20. Juni 2015 die Beflaggung der Dienstgebäude des Landes angeordnet.

„Die Republik Slowenien ist für Baden-Württemberg auf verschiedenen Ebenen zu einem festen europäischen Partner geworden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Staatsempfang für den Präsidenten der Republik Slowenien, Borut Pahor, in Stuttgart.

„Zum kommenden Schuljahr 2015/2016 können in Baden-Württemberg rund 5.750 Lehrerinnen und Lehrer neu in den öffentlichen Schuldienst eingestellt werden. Das ist die höchste Einstellungszahl in Baden-Württemberg seit den 1970er-Jahren“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusminister Andreas Stoch.

„Mit der in der heutigen Kabinettssitzung beschlossenen personellen Zusammensetzung und der Arbeitsweise des TTIP-Beirats wird die Landesregierung ihr Ziel erreichen, die TTIP-Verhandlungen umfassend, bürgernah und transparent zu begleiten“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

„Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie halten unsere Demokratie erst lebendig und machen sie attraktiv – schließlich muss sie ständig neu reflektieren und dazulernen, um sich der Lebenswirklichkeit der Menschen anzupassen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Beginn der zweitägigen Demokratiekonferenz.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen pocht Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf eine stärkere Kostenübernahme des Bundes. „Wir fordern eine pauschale Beteiligung des Bundes von 14.000 Euro pro Flüchtling im Jahr“, sagte Kretschmann.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann traf die Spitzen der Industrie- und Handelskammern Baden-Württembergs zu einer Diskussion über Top-Wirtschaftsthemen des Südwestens im Neuen Schloss in Stuttgart. Gegenstand des Dialogs waren die zukünftige Ausgestaltung der Erbschaftsteuer, die Fortentwicklung der beruflichen Bildung, das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP sowie Industrie 4.0.

Die Landesregierung hat in der Kabinettssitzung den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg beschlossen und zugleich die Ministerien mit der Umsetzung beauftragt. Der Aktionsplan stellt nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Selbstverpflichtung dar, wie die Landesregierung in den nächsten Jahren die Politik für Menschen mit Behinderungen voranbringen will.

Anlässlich des 35. Deutschen Evangelischen Kirchentags in Stuttgart hat die Landesregierung zu einem internationalen Empfang geladen. Ministerpräsident Kretschmann lobte das Engagement der Kirchen für das Gemeinwohl, sowie den ehrenamtlichen Einsatz ihrer Mitglieder.

Die baden-württembergische Landesregierung möchte die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Sie bringt deshalb gemeinsam mit Rheinland-Pfalz einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat ein.