Pressemitteilungen

Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landesbehindertenbeauftragte Stephanie Aeffner ist verstorben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Sozialminister Manne Lucha und die aktuelle Landesbehindertenbeauftragte würdigten deren Verdienste.

Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Stegmann, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann gebeten, ihn aus persönlichen Gründen von seinen Aufgaben zu entbinden.

Als Teil eines umfassenden Sicherheitspakets richtet Baden-Württemberg beim Landeskriminalamt ein Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum ein. Es wird zur zentralen und vernetzten Sicherheitsdrehscheibe im Kampf gegen Terrorismus.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat acht Sternsingergruppen aus dem Land empfangen und ihnen für ihr Engagement gedankt.

Mit dem Haushalt 2025/2026 stärkt das Land die Bürgerbeteiligung und zivilgesellschaftliche Initiativen. So werden die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung und die Allianz für Beteiligung weiter unterstützt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl zeigen sich erschüttert angesichts des Anschlags in Magdeburg. Die Polizei wird im Land weiterhin eine hohe Präsenz auf Weihnachtsmärkten zeigen.

Die Schweiz und die Europäische Union haben sich auf eine neue Grundlage für ihre bilateralen Beziehungen geeinigt. Baden-Württemberg hatte sich zuvor intensiv als Brückenbauer und Vermittler eingesetzt.

In der neuesten Ausgabe von SpätzlesPress sprechen Staatssekretär Rudi Hoogvliet, Tina Lorenz und Jens Balzer über die Rolle von Kunst in einer komplexen Welt, digitale Entwicklungen, KI in der Musik und die politische Verantwortung der Kunst.

Um das Bauen schneller und einfacher zu machen, hat die Landesregierung zahlreiche Änderungen der Landesbauordnung beschlossen. Die Reform wird jetzt dem Landtag zugeleitet.

Jugendliche Pfadfinderinnnen und Pfadfinder haben das Friedenslicht aus Bethlehem an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Es soll ein Zeichen des Friedens in der Adventszeit sein.