Pressemitteilungen

Die Landesregierung unternimmt einen weiteren Schritt zur Beseitigung geschlechtsspezifischer Ungerechtigkeiten in der Arbeitswelt. Mit einer Bundesratsinitiative will sie gegen die Entgeltungleichheit von Frauen und Männern vorgehen.

Das Landeskabinett hat den Entwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes verabschiedet. Damit ist die gesetzliche Grundlage für den umfassenden und schnellen Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg gegeben.

"Das Landeskabinett hat beschlossen, dass Ministerpräsident a.D. Stefan Mappus die Genehmigung zur Aussage als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss erteilt wird", sagte Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs.

"Ingeborg Bayer setzt sich für eine gerechte Gesellschaft ein und übernimmt persönlich Verantwortung für das gute Zusammenleben von Mitbürgerinnen und Mitbürger unterschiedlicher Herkunft in ihrer Heimatstadt Aalen", sagte Staatsrätin Gisela Erler.

Minister Peter Friedrich kritisiert die "Formulierungshilfe" der Bundesregierung für die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Ziel der "Formulierungshilfe" ist eine drastische Kürzungen bei der Förderung von Solaranlagen ab 01. April 2012.

Das Landeskabinett hat neue, zukunftsorientierte Kriterien für die Förderung von Investitionen an den Krankenhäusern in Baden-Württemberg beschlossen. Die neue Landesregierung stehe zur dualen Krankenhausfinanzierung und damit zur Übernahme der Investitionskosten, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Gesundheitsministerin Katrin Altpeter.

"Wir müssen wissen, wo der Schuh drückt in der Bevölkerung, nur so können wir bürgernahe Politik gestalten", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Vorfeld seines dritten Kreisbesuchs, der ihn am morgigen Mittwoch in den Kreis Böblingen führen wird.

„Das ‚Kamingespräch interkulturell‘ ist der Auftakt einer Gesprächsreihe mit Bürgerinnen und Bürgern, um diese im Sinne der Politik des Gehörtwerdens anzusprechen und für eine Allianz für Beteiligung zu gewinnen. Der Wunsch nach Austausch und Dialog mit der Landesregierung ist groß“, sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler.

Als "Bestätigung des Erfolgskurses des Filmstandorts Baden-Württemberg" haben die Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs und Kunststaatssekretär Jürgen Walter die Oscar-Auszeichnung des Films "Hugo Cabret" in der Kategorie "Visual Effects" bezeichnet. Wesentliche Teile der Visual Effects wurden von Pixomondo erstellt - unter anderem am Standort Stuttgart.

Im Regierungsbezirk Karlsruhe geht der amtierende Regierungspräsident Rudolf Kühner auf seinen Antrag hin Ende Mai in den Ruhestand. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird dem Kabinett vorschlagen, den amtierenden Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Freiburg Julian Würtenberger zum 1. April 2012 in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen. Im Regierungsbezirk Tübingen verbleibt Regierungspräsident Hermann Strampfer im Amt, ebenso wie im Regierungsbezirk Stuttgart Regierungspräsident Johannes Schmalzl im Amt verbleibt.