Am 21./22. Juni hat in Aarau die Demokratiekonferenz stattgefunden. Der Kanton Aargau und das Land Baden-Württemberg haben die Konferenz gemeinsam organisiert und durchgeführt. Mehr als hundert Wissenschaftler und Praktiker aus beiden Ländern diskutierten Fragen der direkten Demokratie.
Fiskalpakt
"Wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gesamtstaatlichen Einigung über den Fiskalvertrag"
"Die Verständigung zwischen der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gesamtstaatlichen Einigung über den Fiskalvertrag", erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Einigung der Bundesregierung und der Fraktionen des Deutschen Bundestags zur Umsetzung des Fiskalpaktes.
Treffen
Kretschmann nimmt an Bund-Länder-Sitzung im Bundeskanzleramt teil
Ministerpräsident Winfried Kretschmann nimmt als einer von fünf Länderchefs an der Bund-Länder-Sitzung am kommenden Sonntagnachmittag im Bundeskanzleramt teil.
Veranstaltung
Demokratiekonferenz in Aarau live im Internet
Gemeinsam mit dem Kanton Aargau veranstaltet die baden-württembergische Landesregierung am 21. und 22. Juni 2012 eine Demokratiekonferenz in Aarau (Schweiz). "Der Austausch fördert neue Ideen und gibt wertvolle Anregungen", sagt Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler.
Verkehr
Land legt Priorisierung für baureife Bundesfernstraßenprojekte vor
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Gisela Splett haben die Liste 20 baureifer und nun nach Priorität sortierter Bundesfernstraßenprojekte vorgelegt.
Hochschulen
Baden-Württemberg bleibt bei der Exzellenzinitiative das erfolgreichste Land
„Baden-Württemberg bleibt das mit Abstand erfolgreichste Land bei der Exzellenzinitiative“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann angesichts der Bekanntgabe der Ergebnisse durch den Bewilligungsausschuss in Bonn.
Energie
Kabinett befasst sich mit Bericht zur Strompreisentwicklung
Angesichts der aktuellen Diskussionen um steigende Strompreise traten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller Befürchtungen entgegen, die Kosten der Energiewende würden zu einer Preiserhöhungswelle für Energieverbraucher führen.
Beruf und Familie
Staatsministerium nimmt Zertifikat zum „audit berufundfamilie“ entgegen
Das Staatsministerium wurde nach 2008 zum zweiten Mal mit dem „audit berufundfamilie“ ausgezeichnet. Die Auszeichnung zeige, dass das Staatsminsiterium ein guter Partner bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei, sagte die Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs.
Besuch
"Staatsrätin vor Ort": Gisela Erler zu Besuch in Ulm
"Vom Mehrgenerationenwohnen bis zum Dialogmodell – Städte und Gemeinden wichtige Partner auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung", sagte Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler im Vorfeld ihres Besuchs der Stadt Ulm am Dienstag.
Filder-Dialog
67 Bürger haben sich zum Filder-Dialog angemeldet
Bis Montagmittag, 16 Uhr, sind im Staatsministerium Stuttgart 67 Anmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern zum Filder-Dialog eingegangen. Anmeldungen sind nach wie vor möglich und willkommen.
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