Pressemitteilungen

"Es ist eine große Ehre und ein Zeichen hoher Wertschätzung, dass Baden-Württemberg in dieser Woche gleich zwei so hochrangige Staatsgäste zu Besuch haben wird. Wir freuen uns sehr auf die Begegnungen und den Austausch mit unseren Gästen", sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Integrationsministerin Bilkay Öney.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt besucht. Dabei machte er deutlich, dass die baden-württembergische Auto- und Zulieferindustrie eine Pionierrolle bei den alternativen Antrieben und nachhaltigen Mobilitätskonzepten übernehmen solle.

Die Landesregierung hat heute einstimmig beschlossen: Für das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 wurde in der Finanzierungsvereinbarung eine Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro festgelegt. Wird dieser Kostendeckel überschritten, beteiligt sich das Land nicht an Mehrkosten.

Die baden-württembergische Landesregierung hat einen eigenen Twitter-Kanal (http://twitter.com/regierungbw) gestartet. Social Media-Plattformen wie Twitter bieten wichtige Chancen für eine neue offene und direkte Form der Kommunikation zwischen Politik und Bürgern.

"Wir können alles. Außer Hochdeutsch." – der bewährte Slogan bleibt. Ansonsten gibt es viel Neues: Mehr Dialog, gezielte Information und eine stärkere Ausrichtung auf die neuen Medien. Die neue Imagekampagne des Landes macht Lust auf Baden-Württemberg.

"Die 'Rede der Hoffnung' hat den Grundstein für die Entwicklung Deutschlands zu einem freien, friedlichen und demokratischen Land gelegt", sagte Minister Peter Friedrich anlässlich der Feierlichkeiten des Staatsministeriums und des Deutsch-Amerikanischen Zentrums zum 65. Jahrestag der "Rede der Hoffnung".

"Es geht bei der Frage der Beteiligung von Bundestag und Bundesrat bei Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms um die parlamentarische Kontrolle insgesamt", sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten und Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats, Peter Friedrich.

"Es ist bedauerlich, dass sich die Projektpartner nicht in der Lage gesehen haben, unserer Bitte nachzukommen, bis Ende August eine aktuelle Stellungnahme zum Vorschlag einer Kombinationslösung von Herrn Geißler abzugeben", sagten Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium, und Verkehrsminister Winfried Hermann.

Mit dem heutigen Besuch betonten die Regierungen Baden-Württembergs und des Kantons Aargau ihre engen wirtschaftlichen, kulturellen und freundschaftlichen Beziehungen. Mit der Bildung einer Arbeitsgruppe möchten sie die direkte bilaterale Zusammenarbeit weiter stärken.

"Es waren der Wunsch und das Bestreben von Brigitte Kuder-Broß mit der Galerie 'Die Treppe' einen Ort zu schaffen, an dem verschiedene Strömungen und Trends der verschiedensten Lebenskreise aufeinandertreffen, an dem unterschiedliche Auffassungen und Kulturen sich austauschen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.