Minister Friedrich zur Bundesratssitzung am 03.05.2013
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates am 3. Mai 2013 vor.
Schienenverkehr
Schienennetz im Land muss dringend ausgebaut werden
„Baden-Württemberg wurde in den vergangenen Jahren beim Ausbau und bei der Modernisierung des Schienennetzes stark benachteiligt. Für unser Land als wirtschaftsstarke Region ist aber eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Auszeichnung
Staufermedaille in Gold für Prof. Dr. med. Claude Krier
„Prof. Krier hat sich in all den Jahren durch seine Sachkenntnis, seine Sorgfalt und Kooperationsfähigkeit Vertrauen erworben und dieses Vertrauen zum Wohle der Zusammenarbeit und vor allen Dingen zum Wohl der Patientinnen und Patienten eingesetzt“, unterstrich Staatssekretär Klaus-Peter Murawski.
Tag der Deutschen Einheit
Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart
Baden-Württemberg lädt ein: Der Tag der Deutschen Einheit wird 2013 in der Landeshauptstadt Stuttgart gefeiert. Im Fokus der Öffentlichkeit steht bei den zentralen Feierlichkeiten am 2. und 3. Oktober 2013 das zweitägige Bürgerfest für die ganze Familie.
Bundesratsinitiative
Mehr Mitsprache der Länder in der Europa-Politik
Die Länder sollen mehr Mitspracherechte in der Europapolitik erhalten. Das sieht eine Bundesratsinitiative vor, die die Landesregierung beschlossen hat. Ziel: Die Rechte des Bundesrates im europäischen Integrationsprozess sollen gestärkt werden.
Bürgerbeteiligung
Workshop liefert konkrete Vorschläge für Planungskultur im Land
Die Landesregierung erarbeitet derzeit in einem mehrstufigen Prozess eine Verwaltungsvorschrift und einen Leitfaden für eine neue Planungskultur in Baden-Württemberg. Dazu fand ein Workshop mit repräsentativ eingeladenen Bürgern und Vertretern der Zivilgesellschaft statt.
Engagement
Kretschmann verleiht Verdienstorden des Landes
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat an 27 verdiente Persönlichkeiten im Mannheimer Schloss den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg verliehen.
Anlässlich ihres Treffens in Stuttgart betonten Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Minister Peter Friedrich und der Regionalpräsident des Elsass Philippe Richert die wichtige Rolle der engen Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und dem Elsass.
Europa
Infoportal zur EU-Donauraumstrategie ist online
Europaminister Peter Friedrich hat ein neues Onlineportal vorgestellt. Unter der Adresse www.donauraumstrategie.de können Bürgerinnen und Bürger sich nun informieren, was die EU-Strategie für den Donauraum beinhaltet.
Gesundheit
Land investiert 250 Millionen Euro in Krankenhausbau
Das Land fördert in diesem Jahr Krankenhaus-Bauvorhaben mit insgesamt 250 Millionen Euro. Mit einer Bundesratsinitiative fordert die Landesregierung den Bund auf, die Krankenhausvergütung zu reformieren, um die Situation der Kliniken zu verbessern.
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