Verdienstkreuz am Bande für Prof. Dr. Horst Wiethölter
„Prof. Dr. Horst Wiethölter hatte als Arzt in seinem Berufsalltag ein
offenes Ohr für die Fragen, Anliegen und Sorgen der Erkrankten. Auch in
zahlreichen Gremien und in der Selbsthilfe war und ist er ein
geschätzter Ratgeber und eine wichtige Stütze zugleich“, sagte
Staatssekretär Klaus-Peter Murawski.
Landesanerkennungsgesetz
Für bessere Integration und gegen Fachkräftemangel
Mit dem neuen Landesanerkennungsgesetz will die Landesregierung die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen in rund 260 Berufen wie Ingenieure, Erzieher oder Krankenpflegehelfer verbessern und vereinfachen. Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Fachkräftemangel und für eine bessere Integration.
Auszeichnung
Verdienstkreuz am Bande für Prof. Dr. Dr. h. c. Dieter Langewiesche
„Die deutsche Geschichtswissenschaft und das Geschichtsbewusstsein in
Deutschland wurden von Prof. Dr. Dr. h. c. Dieter Langewiesche auf
unterschiedlichen Feldern geprägt“, sagte der Minister für Bundesrat,
Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich.
Bundesrat
Peter Friedrich zur Bundesratssitzung am 05.07.2013
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates vor. Das politisch bedeutsamste Thema der kommenden Sitzung wird das Standortauswahlgesetz sein.
Gleichstellung
Land fordert volle Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften
„Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen in allen Rechtsbereichen mit
der Ehe gleichbehandelt werden. Das ist ein Verfassungsgebot. Es ist ein
Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie erst unter dem Zwang
des Verfassungsgerichts die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht
umsetzt“, sagte Finanzminister Nils Schmid.
Medien
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unterzeichnen neuen SWR-Staatsvertrag
„Der neue Staatsvertrag macht den SWR noch stärker und leistungsfähiger
und eröffnet ihm die Chancen der digitalisierten, konvergenten
Medienwelt“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und
Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Europa
Friedrich trifft serbischen Premierminister
Minister Peter Friedrich hat sich in Belgrad mit politischen Vertretern der
serbischen Regierung getroffen. In Gesprächen mit dem Premierminister
der Republik Serbien Ivica Dačić tauschte sich Friedrich zu
europapolitischen Themen aus.
Verkehr
Neues Verkehrssicherheitskonzept für Baden-Württemberg
„Wir wollen die Zahl der Toten und Verletzten im Verkehr deutlich
reduzieren. Im Jahr 2020 sollen als wesentlicher Schritt hin zu einer
‚Vision Zero‘ 40 Prozent weniger Menschen auf Baden-Württembergs Straßen
zu Tode kommen als 2010. Dies entspricht auch den Zielen der
Bundesregierung“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Europa
Donauraumstrategie schafft viele Chancen und Mitwirkungsmöglichkeiten
„Mit den Vier Motoren für Europa und der Donauraumstrategie verfügen wir über geeignete Partner und einen strategischen Gesamtansatz, um die Zusammenarbeit zwischen den Regionen aus dem alten und dem neuen Europa zu vertiefen“, sagte Europaminister Peter Friedrich.
Besuch
Bundespräsident und Diplomatisches Korps besuchen Südbaden
„Ich freue mich, dass Bundespräsident Joachim Gauck und das
Diplomatische Korps ihre diesjährige Informations- und Begegnungsreise
nach Südbaden, in die von der Bundeshauptstadt am weitesten entfernte
Region Deutschlands, unternehmen“, sagte Ministerpräsident Winfried
Kretschmann.
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