Föderalismus

„Den Föderalismus nicht weiter aushöhlen“

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Im Bundesrat hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegen die geplante Grundgesetzänderung der Bundesregierung für mehr Einfluss des Bundes bei originären Länderaufgaben ausgesprochen. Statt die Länder mit einmaligen Programmen zu locken, habe er sie, wie es das Grundgesetz verlangt, mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten.

Als eine Aushöhlung des Föderalismus bezeichnete Ministerpräsident Winfried Kretschmann die geplanten Grundgesetzänderungen der Bunderegierung. Der Bund möchte seine Finanzhilfekompetenzen in den Bereichen Bildung, sozialer Wohnungsbau und Verkehrswege umfassend ausdehnen – Aufgaben, die eigentlich in der Hoheit der Länder und Landesparlamente liegen.

Dabei versuche die Bundesregierung nichts anderes, als Zuständigkeiten zu vermengen, Verantwortlichkeiten zu verwischen und den Einfluss des Bundes auf die Aufgabenerfüllung der Länder und Kommunen in einem Umfang auszudehnen, den er nicht für möglich gehalten habe. „Das Land Baden-Württemberg wird dem Widerstand entgegensetzen!“, sagte Kretschmann im Bundesrat.

Die Länder brauchen keine befristeten Almosen

„Wir brauchen keine immer aufs Neue aufgelegten Programme mit zeitlich befristeten finanziellen Almosen. Wir brauchen eine zuständigkeitskonforme Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, wie es unsere Verfassung in Artikel 106 fordert“, so Kretschmann. Man brauche keine neuen Programmtitel, die Länder bräuchten Steuermittel, brachte Kretschmann seine Forderung auf den Punkt.

Er forderte die Bundesregierung auf, auf eine Grundgesetzänderung, die Kompetenzen der Länder und Landtage untergrabe, zu verzichten. Stattdessen solle der Bund den Ländern und Kommunen den auskömmlichen Anteil am gemeinsamen Steueraufkommen zur Bewältigung ihrer durch die Verfassung zugewiesenen Aufgaben zubilligen. Eben wie es Artikel 106 des Grundgesetzes vorsieht.

„Wenn man der Meinung ist, Bildung und sozialer Wohnungsbau seien unterfinanziert, und diese Meinung ist offensichtlich zutreffend, dann ist eben ein höherer Anteil am Steueraufkommen für Länder und Kommunen die Lösung. Und nicht der Versuch, die Länder zu bloßen ,Verwaltungsprovinzen‘ unter bundesgesetzlicher Bevormundung zu nehmen und immer neue Programme aufzulegen“, sagte Kretschmann.

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/red