Interviews, Reden und Regierungserklärungen

„Um Ungerechtigkeiten auf der Welt zu beseitigen ist Moral notwendig, jedoch nicht hinreichend“, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung spricht er über Flüchtlingspolitik, die Energiewende und den vermeintlichen Zwiespalt zwischen Moral und Staatshandeln.

Objekt statt Subjekt – das ist die Rolle der Politiker in der Fasnacht, macht Winfried Kretschmann, Ministerpräsident und überzeugter Narr, im Interview mit dem Südkurier deutlich. „Was wäre die Fasnet, wenn man nicht über Politiker herziehen könnte?“, so Kretschmann. „Das muss man aushalten können, denn das ist nicht immer charmant.“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert von der Europäischen Union massive Investitionen in den Breitbandausbau und europaweite Standards für die Flüchtlingsaufnahme. Im Interview mit der Südwest Presse spricht Kretschmann über EU-Themen, die die Landespolitik umtreiben.

Die Landesregierung tut alles dafür, um die große Zahl an Flüchtlingen im Südwesten gut unterzubringen und zu integrieren, macht Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Interview mit der Stuttgarter Zeitung deutlich. Wichtig sei dabei die große Unterstützung aus der Bevölkerung. „Die Welle der Hilfsbereitschaft berührt mich sehr und ich bin den Menschen in unserem Land hierfür sehr dankbar.“

Die Landesregierung möchte die Chancen der Digitalisierung für Baden-Württemberg konsequent nutzen. „Heimat, Hightech, Highspeed – das will ich für unser Land. Dafür arbeiten wir“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag. In seiner Regierungserklärung hat er die Digital-Strategie der Landesregierung vorgestellt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hielt am 9. Oktober 2014 an der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften die Festrede zur Verleihung des Max-Weber-Preises für Wirtschaftsethik durch das Institut der deutschen Wirtschaft.

Unter dem Titel „Der Sinn von Politik ist Freiheit“ hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit im Bürgerzentrum Brackenheim die Festrede gehalten.

Im Interview mit der „Zeit“ erläutert Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Verbesserungen für die hier lebenden Flüchtlinge, die er der Bundesregierung beim Asylkompromiss abringen konnte, und spricht sich für eine humane Zuwanderungspolitik aus. Von der EU verlangt Kretschmann mit Blick auf die Diskriminierung von Sinti und Roma, dass sie „mit derselben Verve, mit der sie Wettbewerbspolitik durchsetzt, auch Minderheitsrechte“ durchsetzen solle.

Leichterer Zugang zum Arbeitsmarkt, Abschaffung der Residenzpflicht, Geld- statt Sachleistungen: Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in den Verhandlungen mit der Bundesregierung wichtige Verbesserungen für die hier lebenden Flüchtlinge erreicht. Außerdem stellt die Bundesregierung finanzielle Entlastungen für die Kommunen in Aussicht. Deshalb hat die baden-württembergische Landesregierung Asylrechtsreform zugestimmt.

Den Ausbau des schnellen Internets im ländlichen Raum treibt die Landesregierung noch stärker voran als bisher. „Wir gehen jetzt nochmal richtig mit Volldampf rein“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Interview mit der Südwest Presse. Er kündigte an, dass die Mittel für den Breitbandausbau massiv erhöht werden.