Interviews, Reden und Regierungserklärungen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann betrachtet die angekündigte Klage von Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich mit Sorge. „Die Politik muss zeigen, dass sie selber gestalten kann“, sagte Kretschmann im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung macht Ministerpräsident Winfried Kretschmann deutlich, dass es ein starkes Europa braucht, damit „auch wir in Baden-Württemberg unseren Wohlstand halten können.“

„Wir kommen jetzt in Baden-Württemberg in die Umsetzungsphase, nachdem wir im ersten Jahr die Dinge auf die Schiene gesetzt haben“, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann im dpa-Interview.

Im Rahmen der Donaueschinger Kanzelreden sprach Ministerpräsident Winfried Kretschmann über den Sinn der Bürgergesellschaft.

Ministerpräsident Kretschmann erläutert in seiner Rede, warum der Slogan „Religion ist Privatsache“. der religionspolitischen Aufgabe des Staates nicht gerecht wird.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in der Generalaussprache zum Haushalt des Staatsministeriums im Landtag die Erfolge der grün-roten Regierungspolitik erläutert.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann macht im Interview mit der Badischen Zeitung zu Stuttgart 21 deutlich: „Der Kostendeckel gilt! An eventuellen Mehrkosten wird das Land sich nicht beteiligen.“

Die Landesregierung strebt an, bis 2020 schrittweise einen schuldenfreien Haushalt zu erreichen. Das sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Haushaltsdebatte im Landtag. "Unser Vorhaben, den Haushalt bis 2020 strukturell zu sanieren, ist ambitioniert", betonte Kretschmann. Der Konsolidierungskurs sei eine riesige Herausforderung. Mit dem Doppelhaushalt 2013/14 habe man den Anfang auf dem Konsolidierungspfad gemacht.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung der Ratifizierung des Fluglärm-Staatsvertrags nur zustimmen könne, wenn er für die Menschen in Südbaden eine Verbesserung bei der Lärmbelastung bringe. Das sei bislang nicht erkennbar. Deshalb gelte: "Der Vertrag ist nicht zustimmungsreif", so Kretschmann.

Der Bundesrat hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Bundesratspräsidenten gewählt. Den Föderalismus an sich findet er "genial", die Länderkammer allerdings hält er für reformbedürftig, sagt Kretschmann im Interview mit der Stuttgarter Zeitung.