Interviews, Reden und Regierungserklärungen

Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten diskutiert die Politik über Konsequenzen für die innere Sicherheit. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will da nicht mitmachen. Er mahnt im Interview der Deutschen Presse-Agentur, erst einmal die Ermittlungen abzuwarten – um dann auf der Grundlage von Fakten über konkrete Maßnahmen zu entscheiden.

Kunst und Kultur seien Bestandteil seines Lebens, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Interview mit der Stuttgarter Zeitung. In der Bibliothek der Villa Reitzenstein, dem Sitz des Staatsministeriums, sprach Kretschmann über die Sanierung der Oper, einen Neubau für das Linden-Museum, die Unfreiheit eines Herrschers und der Gefahr postfaktischer Diskurse für unsere Demokratie.

Im Interview mit der Badischen Zeitung und der Südwest Presse begründet Ministerpräsident Winfried Kretschmann, warum er dagegen ist, dem Bund das Recht einzuräumen, Kommunen direkte Investitionshilfen im Schulbereich zu gewähren. Für ihn wäre ein solcher Zugriff des Bundes ein Einfallstor in den Kernbereich der föderalen Landeshoheit.

Der ewige Zankapfel Länderfinanzausgleich ist in seiner jetzigen Form ab 2020 Geschichte. Unter dem Strich profitiert Baden-Württemberg – aber auch die anderen Länder – von der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Ergebnisse der Verhandlungen im Landtag präsentiert.

Im Interview mit der Eßlinger Zeitung zeigt sich Ministerpräsident Kretschmann zufrieden mit dem gefundenen Kompromiss in Sachen Erbschaftsteuer. Mit der Informationspolitik der Deutschen Bahn zum Projekt Stuttgart 21 hingegen nicht. „Das muss sich verbessern“, fordert er. Bei den Mehrkosten sieht er die Bahn und den Bund in der Pflicht. Stadt und Land würden hierfür nicht einspringen, versichert Kretschmann.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert eine Debatte über Volksabstimmungen in Deutschland. Im Interview mit der Heilbronner Stimme sagt er: „Wir sollten die Möglichkeiten der Volksabstimmung erweitern, aber natürlich bleibt die parlamentarische Demokratie das Rückgrat unseres Staates.“ Zudem warb er dafür, dass Europa sich wieder mehr auf seine Kernkompetenzen konzentriere.

Im Interview mit dem Badischen Tagblatt spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über den Vormarsch der Populisten in Europa. Er warnt davor, dass Demokratie und Freiheit in Europa nicht selbstverständlich seien. „Man muss sie sich in Krisenphasen immer wieder aufs Neue erringen. Das bedeutet auch, auf berechtigte Kritik einzugehen und in diesem Prozess immer wieder zu fragen: Hast du eine bessere Idee?”

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in einer Regierungserklärung für einen neuen europäischen Geist geworben. Er sei bereit, jeden Tag für Europa zu kämpfen, machte aber auch deutlich, dass es mehr Ehrlichkeit, Klarheit und Entschiedenheit in den europäischen politischen Debatten brauche. Die Bürgerinnen und Bürger rief zum Dialog über die europäische Einigung auf.

In einer Regierungserklärung unter dem Titel „Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“ hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag die Schwerpunkte und Leitlinien der künftigen Arbeit der Landesregierung vorgestellt.

Mit einer Bibelarbeit hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 100. Deutschen Katholikentag 2016 in Leipzig mitgewirkt. Im Mittelpunkt seines biblischen Impulses stand ein Ausschnitt aus dem ersten, aber entstehungsgeschichtlich jüngeren Schöpfungsbericht im Buch Genesis (Gen 1,1.26-31a).