Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

  • 23.10.2013
    Transparenz

    Land veröffentlicht künftig Abstimmungsverhalten im Bundesrat

    Baden-Württemberg wird bei künftigen Sitzungen des Bundesrats sein jeweiliges Abstimmungsverhalten öffentlich bekannt machen. Eine Liste aller Tagesordnungspunkte unter Angabe des Abstimmungsverhaltens und eventuell notwendiger Erläuterungen wird auf der Homepage der Vertretung des Landes beim Bund veröffentlicht. Mehr

  • 11.10.2013
    Video-Interview

    Peter Friedrich: Live aus dem Bundesrat

    Im Video-Interview „Live aus dem Bundesrat” erläutert Bundesratsminister Peter Friedrich wichtige Themen der heutigen Sitzung: Förderung der Elektromobilität und Änderung der Energiesparverordnung. Mehr

  • 10.10.2013
    Bund

    Friedrich zur kommenden Bundesratssitzung

    Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich stellte am Donnerstag in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates am Freitag den 11. Oktober 2013 vor. Mehr

  • 10.10.2013
    Elektromobilität

    Echte Anreize für Elektromobilität schaffen

    „Für saubere Luft und nachhaltigen Klimaschutz muss die Schadstoffbelastung durch Autos weiter zurückgehen. Fahrzeuge mit besonders geringem CO2- und Schadstoffausstoß müssen für den Verbraucher attraktiv sein, umweltbewusstes Verhalten soll gefördert werden“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich in Berlin. Mehr

  • 20.09.2013
    Video-Interview

    Peter Friedrich: Live aus dem Bundesrat

    Im Video-Interview "Live aus dem Bundesrat" erläutert Bundesratsminister Peter Friedrich wichtige Themen der heutigen Sitzung: Missbrauch von Werkverträgen und das Gesetz zur Förderung der Prävention. Mehr

  • 19.09.2013
    Arbeit

    Bundesratsinitiative gegen Missbrauch von Werkverträgen

    „Die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung durch Werkverträge wird zur Profitmaximierung missbraucht. Die systematische Umgehung arbeits- und tarifrechtlicher Standards muss endlich unterbunden werden“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich in Berlin. Mehr

  • 19.09.2013
    Bund

    Friedrich zur kommenden Bundesratssitzung

    Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich stellte am Donnerstag in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates am Freitag (20.09.2013) vor. Mehr

  • 04.07.2013
    Landesvertretung

    Stallwächterparty wirbt für lebendige Freundschaft zu Frankreich

    Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat bei der traditionellen Stallwächterparty die Freundschaft zu Frankreich beschworen. Heute gebe es mehr als 2.200 Partnerschaften zwischen deutschen und französischen Kommunen, sagte er bei der Party in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin. Mehr

  • 04.07.2013
    Bundesrat

    Peter Friedrich zur Bundesratssitzung am 05.07.2013

    Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates vor. Das politisch bedeutsamste Thema der kommenden Sitzung wird das Standortauswahlgesetz sein. Mehr

  • 04.07.2013
    Gleichstellung

    Land fordert volle Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften

    „Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen in allen Rechtsbereichen mit der Ehe gleichbehandelt werden. Das ist ein Verfassungsgebot. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie erst unter dem Zwang des Verfassungsgerichts die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht umsetzt“, sagte Finanzminister Nils Schmid. Mehr


Pressekontakt

Außenansicht der Landesvertretung in Berlin

Vertretung des Landes beim Bund

Nils Barg
Pressesprecher


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