Pressemitteilungen

Europaminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates am 10. Oktober 2014 vor. Da es sich um die letzte Sitzung des Geschäftsjahres des Bundesrates 2013/2014 handelt, stehen zunächst die Wahlen zu den Gremien des Bundesrates an.

„Wir freuen uns über den Besuch in Belgrad und den Austausch im Rahmen der Gemischten Regierungskommission. Es ist ein guter Schritt, um die Zusammenarbeit mit Serbien weiter auszubauen und zu intensivieren“, so Europaminister Peter Friedrich zum Beginn der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Serbien in Belgrad.

Gemeinsam mit Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer verabschiedete Verkehrsminister Winfried Hermann vier traditionelle Stocherkähne zu den diesjährigen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit nach Hannover. Die Stocherkähne sind der baden-württembergische Beitrag zum Tag der Deutschen Einheit.

„Erfreulicherweise stehen künftig deutlich mehr EU-Mittel für das Land zur Förderung grenzübergreifender Zusammenarbeit zur Verfügung. Das ist ein großer Erfolg unserer Arbeit auf europäischer Ebene“, sagte Europaminister Peter Friedrich in Freiburg.

„Die grenzüberschreitende Ausbildung bietet jungen Menschen die Möglichkeit, künftigen Herausforderungen mit Expertise und Flexibilität zu begegnen“, sagte Europaminister Peter Friedrich bei der Vorstellung einer Studie zur grenzüberschreitenden Ausbildung.

Leichterer Zugang zum Arbeitsmarkt, Abschaffung der Residenzpflicht, Geldleistungen statt Sachleistungen: Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in den Verhandlungen mit der Bundesregierung wichtige Verbesserungen für die hier lebenden Flüchtlinge erreicht. Außerdem stellt die Bundesregierung finanzielle Entlastungen für die Kommunen in Aussicht. Winfried Kretschmann erklärt im Interview, warum er der Asylrechtsreform im Bundesrat zugestimmt hat.

„Wir brauchen dringend Veränderungen im baugesetzlichen Bereich, um den Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme mehr Spielraum zu geben“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich.

Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am Freitag vor.

Europaminister Peter Friedrich startet seine viertägigen Reise durch Montenegro und Albanien. Der Minister wird mit Regierungsvertretern beider Länder zu Gesprächen zusammentreffen, in denen neben weiteren Fragestellungen insbesondere die Themen EU-Beitritt und Kooperationsmöglichkeiten in wirtschaftlichen und anderen Bereichen auf der Tagesordnung stehen.

Mit dem Danube Strategy Point (DSP), einer neu zu schaffenden Koordinierungsstelle der EU Kommission für den Donauraum, geht erstmals der Zuschlag für eine europäische Einrichtung an Baden-Württemberg. Das Land hatte sich gegen drei Mitbewerberstaaten durchgesetzt.