Pressemitteilungen

"Mit dem Projekt 'Sozialpädagogische Familienhilfe' der Initiative Kindermedienland Baden-Württemberg wollen wir insbesondere Kinder und Jugendliche in ihrer Medienkompetenz stärken, die sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden", sagte Ministerin Silke Krebs.

"Für Baden-Württemberg und insbesondere für die Stadt Konstanz und die Region ist es gut, dass es Menschen wie Wolfgang Müller-Fehrenbach gibt, die mit gutem Beispiel voran gehen, unterstützen, anpacken und gestalten", sagte Minister Peter Friedrich.

"Für ein leistungsfähiges und sicheres Straßennetz im Land ist die kontinuierliche Erhaltung der baulichen Substanz unerlässlich. Straßenbau auf Pump kann und wird es in Zukunft nicht mehr geben", erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann.

Die Landesregierung unternimmt einen weiteren Schritt zur Beseitigung geschlechtsspezifischer Ungerechtigkeiten in der Arbeitswelt. Mit einer Bundesratsinitiative will sie gegen die Entgeltungleichheit von Frauen und Männern vorgehen.

Das Landeskabinett hat den Entwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes verabschiedet. Damit ist die gesetzliche Grundlage für den umfassenden und schnellen Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg gegeben.

"Das Landeskabinett hat beschlossen, dass Ministerpräsident a.D. Stefan Mappus die Genehmigung zur Aussage als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss erteilt wird", sagte Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs.

"Ingeborg Bayer setzt sich für eine gerechte Gesellschaft ein und übernimmt persönlich Verantwortung für das gute Zusammenleben von Mitbürgerinnen und Mitbürger unterschiedlicher Herkunft in ihrer Heimatstadt Aalen", sagte Staatsrätin Gisela Erler.

Minister Peter Friedrich kritisiert die "Formulierungshilfe" der Bundesregierung für die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Ziel der "Formulierungshilfe" ist eine drastische Kürzungen bei der Förderung von Solaranlagen ab 01. April 2012.

Das Landeskabinett hat neue, zukunftsorientierte Kriterien für die Förderung von Investitionen an den Krankenhäusern in Baden-Württemberg beschlossen. Die neue Landesregierung stehe zur dualen Krankenhausfinanzierung und damit zur Übernahme der Investitionskosten, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Gesundheitsministerin Katrin Altpeter.

"Wir müssen wissen, wo der Schuh drückt in der Bevölkerung, nur so können wir bürgernahe Politik gestalten", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Vorfeld seines dritten Kreisbesuchs, der ihn am morgigen Mittwoch in den Kreis Böblingen führen wird.