Pressemitteilungen

Die Landesregierung stellt nochmals klar, dass im Staatsministerium keinerlei den EnBW-Deal betreffende Mail-Korrespondenz der agierenden Personen, also insbesondere von Herrn Mappus bzw. Herrn Rau, aus der Zeit vor dem 6. Dezember 2010 in den Akten vorhanden ist.

"Nach nochmaliger Sichtung aller uns vorliegenden Akten müssen wir feststellen, dass die von Herrn Mappus angeführte E-Mail weder in den Unterlagen des Staatsministeriums, noch in den Handakten der Kanzlei Gleiss Lutz aufzufinden ist", erklärte Staatsministerin Silke Krebs.

"Medien bieten eine hervorragende Möglichkeit, aktive Schaffensprozesse bei Kindern und Jugendlichen anzustoßen. Ich bin begeistert, wie kreativ und innovativ die Schülerinnen und Schüler des diesjährigen Wettbewerbs verschiedenste Medien genutzt und positiv gestaltet haben", sagte die Ministerin im Staatsministerium, Silke Krebs.

Mit einer Kranzniederlegung in der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem endete die Israelreise von Europaminister Peter Friedrich. Gemeinsam mit seiner Kabinettskollegin, Integrationsministerin Bilkay Öney, besuchte Friedrich die Einrichtung am Holocaust-Gedenktag.

„Kreisbesuche sind eine großartige Gelegenheit, mich aus erster Hand über die Stärken und aktuellen Themen zu informieren", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Vorfeld seines zweiten Kreisbesuchs, der ihn am morgigen Freitag in den Kreis Biberach führen wird.

"Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Alexander Hollerbach kann auf ein schaffensreiches und beruflich erfolgreiches Leben zurückblicken. Auch sein ehrenamtliches Engagement ist herausragend", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse.

"Es ist beeindruckend, wie hier aus einer kleinen Hinterhof-Werkstatt ein international erfolgreiches Unternehmen wurde", so Europaminister Peter Friedrich beim Besuch der Firma ISCAR im nordisraelischen Tefen auf seiner Delegationsreise.

"Werner Englert hat über das berufliche und ehrenamtliche Engagement hinaus großartige Verdienste im Bereich der Musikerziehung sowie der kulturellen Bildung insbesondere von Kindern und Jugendlichen geleistet. Dieses langjährige Engagement verdient Dank und Anerkennung", sagte Ministerin Silke Krebs.

"Mit 'Wir wollen Deinen Kopf' starten wir das erste internetgestützte Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung", sagten Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Staatsrätin Gisela Erler. Die Diskussionsforen zur Verfassten Studierendenschaft sind bis 3. März freigeschaltet.

"Die sieben Schwerpunkte, die wir im Jahr 2012 im Bereich der Bürgerbeteiligung setzen, sind Bausteine für gelebte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der grün-roten Regierungspolitik", sagte Staatsrätin Gisela Erler.