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Minister Peter Friedrich kritisiert die "Formulierungshilfe" der Bundesregierung für die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Ziel der "Formulierungshilfe" ist eine drastische Kürzungen bei der Förderung von Solaranlagen ab 01. April 2012.

Das Landeskabinett hat neue, zukunftsorientierte Kriterien für die Förderung von Investitionen an den Krankenhäusern in Baden-Württemberg beschlossen. Die neue Landesregierung stehe zur dualen Krankenhausfinanzierung und damit zur Übernahme der Investitionskosten, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Gesundheitsministerin Katrin Altpeter.

"Wir müssen wissen, wo der Schuh drückt in der Bevölkerung, nur so können wir bürgernahe Politik gestalten", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Vorfeld seines dritten Kreisbesuchs, der ihn am morgigen Mittwoch in den Kreis Böblingen führen wird.

„Das ‚Kamingespräch interkulturell‘ ist der Auftakt einer Gesprächsreihe mit Bürgerinnen und Bürgern, um diese im Sinne der Politik des Gehörtwerdens anzusprechen und für eine Allianz für Beteiligung zu gewinnen. Der Wunsch nach Austausch und Dialog mit der Landesregierung ist groß“, sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler.

Als "Bestätigung des Erfolgskurses des Filmstandorts Baden-Württemberg" haben die Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs und Kunststaatssekretär Jürgen Walter die Oscar-Auszeichnung des Films "Hugo Cabret" in der Kategorie "Visual Effects" bezeichnet. Wesentliche Teile der Visual Effects wurden von Pixomondo erstellt - unter anderem am Standort Stuttgart.

Im Regierungsbezirk Karlsruhe geht der amtierende Regierungspräsident Rudolf Kühner auf seinen Antrag hin Ende Mai in den Ruhestand. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird dem Kabinett vorschlagen, den amtierenden Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Freiburg Julian Würtenberger zum 1. April 2012 in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen. Im Regierungsbezirk Tübingen verbleibt Regierungspräsident Hermann Strampfer im Amt, ebenso wie im Regierungsbezirk Stuttgart Regierungspräsident Johannes Schmalzl im Amt verbleibt.

Die Europapolitik Baden-Württembergs werde weiterentwickelt, kündigte Europaminister Peter Friedrich an. In diesen Prozess sollen die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Hierfür ruft Friedrich in einem Video zum Mitmachen auf.

"Das Medium Film eignet sich besonders gut dafür, kreative Ideen auszuprobieren und so Kindern und Jugendlichen die Chance zu geben, sich aktiv mit dem Medium auseinanderzusetzen", sagte die Ministerin im Staatsministerium, Silke Krebs.

"Gerade in den Zeiten der europäischen Krise ist es wichtig, dass wir an der Basis mit Städtepartnerschaften aber auch der Zusammenarbeit von Regionen dazu beitragen, dass Europa auf festem Grund steht", unterstrich Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an ein Treffen mit dem Präsidenten des Conseil Régional von Rhône-Alpes, Jean-Jack Queyranne.

"Dem rechtsextremen Terror darf in diesem Land keine Plattform geboten werden", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der heutigen Schweigeminute für die Opfer des rechtsextremen Terrors.