Leitfaden für neue Planungskultur geht in zweite Phase
Eine Verwaltungsvorschrift und ein Leitfaden für neue Planungskultur soll den Behörden bei Planungsvorhaben praktische Empfehlungen zur Bürgerbeteiligung geben. Heute begann in Tübingen die zweite Phase zur Erarbeitung des Leitfadens.
Bürgerbeteiligung
Landesregierung startet Bürgerbeteiligungsportal
„Wir machen Baden-Württemberg zum Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung – auch im Internet. Deshalb haben wir ein eigenes Bürgerbeteiligungsportal auf den Weg gebracht“, sagte Staatsrätin Gisela Erler.
Heimattage
Veranstaltungsprogramm der Heimattage 2013 vorgestellt
„Unter dem Motto ,Hier lebt Heimat!‘ hat das Neckar-Erlebnis-Tal ein Programm zusammengestellt, das für alle Bürgerinnen und Bürger etwas bietet“, sagte Ministerin Silke Krebs anlässlich der Vorstellung des Gesamtprogramms der diesjährigen Heimattage.
Europa
Friedrich begrüßt Ablehnung des EU-Haushaltes durch europäisches Parlament
Europaminister Peter Friedrich begrüßt die Ablehnung des Kompromisses der EU-Regierungen für die Finanzplanung der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 durch das EU-Parlament.
Jugend
Kabinett beschließt „Zukunftsplan Jugend“
„Für die Landesregierung sind die Belange von Kindern und Jugendlichen ein zentrales Politikfeld. Deshalb wollen wir über den ‚Zukunftsplan Jugend‘ alle Kräfte im Land bündeln und die für das Aufwachsen von jungen Menschen verantwortlichen Akteure stärker zusammenführen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Europa
7. Gemischte Regierungskommission Baden-Württembergs mit Kroatien
„Die enge Zusammenarbeit zwischen Kroatien und Baden-Württemberg ist vorbildlich. Wir wissen, dass wir hier zu guten und zuverlässigen Freunden und Partnern kommen“, sagte Minister Peter Friedrich.
Stuttgart 21
Bahn als Bauherrin muss Mehrkosten für Stuttgart 21 tragen
Die Bahn muss alle Mehrkosten für Stuttgart 21 tragen, da sie die Bauherrin des Projekts ist. Das machten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Stellvertreter Nils Schmid in ihrer Stellungnahme zum Beschluss des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn zu Stuttgart 21 deutlich.
Stuttgart 21
Kretschmann und Schmid zum Beschluss des DB-Aufsichtsrats
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid erklärten: „Den Beschluss des Aufsichtsrats nehmen wir zur Kenntnis. Selbstverständlich ist die Landesregierung zu Gesprächen im Rahmen der „Sprechklausel“ bereit, um Klarheit über die weitere Finanzierung zu bekommen. Allerdings bedeutet diese keine Verpflichtung zur Übernahme weiterer freiwilliger Finanzierungsbeiträge.“
Bundesratsinitiative
Landesregierung strebt Verbesserung des Rettungsdienstes an
Die Landesregierung möchte die Versorgung bei Notfällen weiter verbessern und an die Bedürfnisse der Patienten anpassen. Deshalb hat sie eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.
Verkehr
Mehr Wettbewerb für mehr Verkehr auf der Schiene
Die Landesregierung will das Angebot im Personennahverkehr verbessern und bezahlbar halten. Deshalb wird sie die Anbieter im Schienenpersonennahverkehr bei der Beschaffung von Fahrzeugen finanziell unterstützen und so den Wettbewerb stärken.
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