Online-Umfrage ergänzt Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Landesregierung setzt bei der Erstellung eines Leitfadens für eine neue Planungskultur nicht nur auf Expertenwissen, sondern auch auf eine Online-Umfrage. Die Online-Befragung soll etwa Hinweise geben, welche Rolle das Internet in Beteiligungsprozessen zukünftig spielen soll.
Osteuropa
Peter Friedrich besucht Rumänien und Bulgarien
Europaminister Peter Friedrich reist nach Rumänien und in die rumänisch-bulgarische Donau-Grenzregion Giurgiu-Ruse. Minister Friedrich: „Den europäischen Integrationsprozess aktiv mitgestalten und unterstützen.“
Europa- und Bundespolitik
Wichtige Impulse bei Europapolitik und im Bundesrat gesetzt
Die ökosoziale Regierung Baden-Württembergs habe in den zwei Jahren seit der Landtagswahl in der Europapolitik neue Schwerpunkte gesetzt. „Im Bundesrat haben wir die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Länder verteidigt und gestärkt“, sagte Minister Peter Friedrich.
Energie
Kretschmann: Ergebnisse des Energiegipfels sind „mittelprächtig“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann rechnet erst nach der Bundestagswahl mit deutlichen Fortschritten in den Gesprächen über eine Strompreisbremse. Erst dann sei wohl eine wirkliche Entlastung zu erreichen.
Wohnen
Maklerprovision soll künftig der Auftraggeber bezahlen
„Maklerprovisionen werden meist auf den Wohnungssuchenden abgewälzt, ohne dass dieser irgendeinen Nutzen davon hat“, sagte Bundesratsminster Peter Friedrich.
Bundesrat
Friedrich zur morgigen Bundesratssitzung
Mit 90 Punkten ist die Tagesordnung der morgigen Sitzung des Bundesrates ungewöhnlich umfangreich. Hervorzuheben sind die besonders zahlreichen Initiativen von Ländern sowie eine große Zahl an Gesetzesbeschlüssen des Bundestages und Gesetzentwürfen der Bundesregierung.
Kirche
Aleviten gehören zur religiösen Vielfalt des Landes
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatssekretär Klaus-Peter Murawski haben Vertreter der Alevitischen Gemeinde zu einem Gespräch eingeladen. Der Generalsekretär des Bundesverbands Ali Doğan und die Landesvertreterin Ruhan Karakul nahmen an dem Treffen teil.
Verwaltung
Land erhöht Beamtenbesoldung zeitlich sozial gestaffelt
Die Landesregierung wird den Tarifabschluss inhaltsgleich mit einer sozial gestaffelten Verschiebung für die Beamtenbezüge übernehmen. „Wir würdigen damit die Leistungen unseres leistungsfähigen Öffentlichen Dienstes“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Damit geht die Landesregierung bis an die Schmerzgrenze dessen, was der Haushalt gerade noch verkraften kann.
Bürgerschaftliches Engagement
Gerlinde Kretschmann lädt zu festlichem Frühjahrskaffee
„Es ist mir ein wichtiges Anliegen, beim Frühjahrskaffee in diesem Jahr etwas dafür zu tun, dass gesellschaftliches, soziales und kulturelles Engagement im Land sichtbar gemacht und gewürdigt werden“, sagte Gerlinde Kretschmann.
Auszeichnung
Verdienstkreuz am Bande für Rukiye Kaplan
Rukiye Kaplan hat für das Wohl ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Einklang mit ihrem Leitsatz „Verständigung - auf Augenhöhe“ beispielgebend engagiert. Neben vielen andern Projekten entstand etwa unter Mitwirken von Frau Kaplan 1985 erstmals ein Konzept, um türkische Familien zu unterstützen.
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