Internationale Konferenz zur Einbindung der EU-Donauraumstrategie
„Insbesondere den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten stehen umfangreiche
Mittel für Investitionen zur Verfügung, die für Infrastrukturprojekte
mit Auswirkungen auf den Donauraum genutzt werden können“, sagte Europaminister Peter Friedrich.
Verwaltung
Bürk wird neuer Präsident der Führungsakademie
Der Aufsichtsrat der Führungsakademie Baden-Württemberg hat beschlossen, Dr. Ralph Bürk für die Zeit vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2018 zum Präsidenten der Führungsakademie zu bestellen. Er folgt Minister a.D. Gerhard Stratthaus.
Bürgerbeteiligung
Demokratiekonferenz live im Internet zu sehen
Zum zweiten Mal veranstaltet die Landesregierung am 20. und 21. Juni gemeinsam mit dem Regierungsrat des Kantons Aargau eine Demokratiekonferenz unter dem Leitgedanken „Gegenseitige Blicke über die Grenze: Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in Deutschland und der Schweiz“.
Informationstechnologie
Kabinett beschließt IT-Neuordnung in der Landesverwaltung
„Mit dem Beschluss eines Konzepts zur IT-Neuordnung haben wir auf
unserem Weg zu einem gemeinsamen IT-Systemhaus der Landesverwaltung
einen wichtigen ersten Schritt vollzogen“, stellten Ministerpräsident
Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall fest.
Besuch
Minister Friedrich empfängt Delegation aus Brasilien
„Baden-Württemberg hat mit Brasilien und insbesondere mit dem Bundesstaat Santa Catarina, aber auch dem Bundesstaat Paraná, in den vergangenen Jahren vielerlei Bande auf unterschiedlichsten Gebieten geknüpft“, sagte Minister Peter Friedrich beim Empfang einer Delegation aus dem brasilianischem Bundesstaat Santa Caterina.
Schreibwettbewerb
Junge Menschen schreiben Geschichte
Begleitend zu den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2013 in Stuttgart schreibt das Staatsministerium den bundesweiten Wettbewerb „Junge Menschen schreiben Geschichte“ aus.
Stuttgart 21
Gattin des Ministerpräsidenten lehnt Tunnelpatenschaft ab
Gerlinde Kretschmann, Gattin des Ministerpräsidenten, lehnt die Tunnelpatenschaft für den Fildertunnel ab. „Die mir angetragene Patenschaft ist eine große Ehre, aber ich bin bis heute nicht von dem Gesamtprojekt Stuttgart 21 überzeugt“, so Gerlinde Kretschmann.
Tag der Deutschen Einheit
Webseite zum Tag der Deutschen Einheit 2013 online
Am 2. und 3. Oktober 2013 werden in Stuttgart die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit stattfinden. Unter dem Veranstaltungsmotto „ZUSAMMEN EINZIGARTIG“ wird sich die Stuttgarter Innenstadt dann in ein riesiges Festgelände verwandeln.
Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Mehr Klimaschutz beim Heizen
Die Landesregierung hat die Eckpunkte für eine Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes verabschiedet. Nach einem Heizungsaustausch müssen künftig fünfzehn Prozent der Wärme aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden. Zudem soll sich das Gesetz nicht mehr nur auf private Wohngebäude beziehen.
„Baden-Württemberg und Rumänien verbinden wichtige Initiativen wie die Donauraumstrategie und die Gemischte Regierungskommission“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Arbeitsbesuch des rumänischen Premierministers Victor-Viorel Ponta.
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