Neuer Staatsvertrag für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Der Landtag hat der Novelle des Staatsvertrags für den Südwestrundfunk (SWR) zugestimmt. Mit dem neuen Staatsvertrag ist der SWR bereit für die Herausforderungen der Zeit. Kernpunkte des neuen SWR-Staatsvertrags sind mehr Flexibilität, Staatsferne, Vielfalt und Transparenz.
Haushalt
Landesregierung beschließt verbindliche Einsparpläne für die Ministerien
Die Landesregierung hat Sparpläne für alle Ministerien beschlossen. Diese legen fest, wie viel die einzelnen Ressorts in den Jahren 2015 und 2016 einsparen müssen. Die Ministerien entscheiden selbst, wie sie diese verbindlichen Sparvorgaben erreichen. Die Landesregierung kommt mit dem Abbau des strukturellen Defizits besser voran als geplant.
Kultur
Neues Schloss wird für Publikum geöffnet
Nach dem Park der Villa Reitzenstein wird ein weiterer geschichtsträchtiger Regierungsort Baden-Württembergs, das Neue Schloss, für das Publikum geöffnet. Die ersten Besichtigungen finden am Samstag, 7. Dezember 2013, statt.
Auszeichnung
Staufermedaille in Gold an Ilse-Irmgard Dörges
„Seit vielen Jahren und bis heute leistet Ilse-Irmgard Dörges Außergewöhnliches für junge kranke Menschen. Sie war und ist sowohl für Schwerkranke mit Aussicht auf Heilung da, als auch für diejenigen Patientinnen und Patienten, für die es aus medizinischer Sicht keine Hoffnung mehr gibt“, sagte Staatssekretär Klaus-Peter Murawski.
Europa
Friedrich: Gute Zusammenarbeit mit Rumänien ausbauen
„Baden-Württemberg und Rumänien profitieren von der Gemischten Regierungskommission. Die Sitzung der Kommission bietet eine hervorragende Plattform, um die gute Zusammenarbeit Baden-Württembergs mit Rumänien weiter auszubauen und zu intensivieren“, sagte Europaminister Peter Friedrich in Bukarest.
Kreisbesuch
Kretschmann besucht Landkreis Sigmaringen
„Ein Besuch im Landkreis Sigmaringen ist für mich natürlich etwas ganz Besonderes. Mit meiner Heimat verbinde ich eine Vielzahl an Erinnerungen und Erfahrungen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Vorfeld des Kreisbesuchs im Landkreis Sigmaringen am Freitag (22. November 2013).
Landesverfassung
60 Jahre Landesverfassung Baden-Württemberg
„Wir können nach gut 60 Jahren sagen: Baden-Württemberg ist ein erfolgreiches Land – seine wirtschaftliche Stärke verbindet sich auf vortreffliche Weise mit Gemeinsinn und sozialem Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landtagspräsident Guido Wolf.
Europa
Land bündelt notwendiges Know-how zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa
„Baden-Württemberg verfügt über ein starkes Netz an Akteuren und Wissensträgern, die im Bereich der beruflichen Bildung über die Grenzen des Landes hinaus aktiv sind und europaweit und international Modelle der beruflichen Qualifizierung entscheidend voran bringen können“, sagte Europaminister Peter Friedrich.
Literatur
Kretschmann verleiht Schiller-Gedächtnis-Preis
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Dramatiker Rainald Goetz den Schiller-Gedächtnis-Preis des Landes Baden-Württemberg verliehen. Fördergaben erhielten die beiden Berliner Dramatiker Mathilda Fatima Onur und Mario Salazar.
Sanierung
Sanierungsfinanzierung nach Hangrutsch an Landhaussiedlung in Mössingen-Öschingen
„Ich möchte Ihnen mein tiefes Mitgefühl ausdrücken für das, was Anfang Juni dieses Jahres völlig unvorbereitet auf sie hereingebrochen ist“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Mössingen-Öschingen den Bewohnerinnen und Bewohnern der dortigen Landhaussiedlung.
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