In der ersten Sitzung der Lenkungsgruppe Ukraine haben sich die Amtschefs der Ministerien zu den dringlichsten Herausforderungen beraten. Dabei ging es um die Lage der Geflüchteten, Impfangebote sowie die Energieversorgung und die Lage der Wirtschaft.
Der Ministerrat hat am Dienstag beschlossen, eine Lenkungsgruppe einzusetzen, um die Auswirkungen der Ukraine-Krise auf Baden-Württemberg bestmöglich zu bewältigen.
Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ hat am Freitag, 11. März 2022 ihre Arbeit aufgenommen. Die Amtschefinnen und Amtschefs aller Ressorts tauschten sich unter Leitung des Chefs der Staatskanzlei, Dr. Florian Stegmann in einer ersten virtuellen Sitzung zu den nun dringlichsten Herausforderungen aus.
Vorbereitung auf Ankunft weiterer Geflüchteter
Die Zahl aus der Ukraine Geflüchteter, die in Baden-Württemberg Schutz suchen, nehme deutlich zu, berichtete das Migrationsministerium. Zwar konnte die Kapazität in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) des Landes durch einen kurzfristigen Ausbau auf bis zu 9.800 Plätze gesteigert werden. Allerdings sei im Laufe der Woche die Anzahl der Ankommenden stark angestiegen. Die Erstaufnahmeeinrichtungen seien aktuell mit 5.706 Personen belegt, davon stammen 2.401 Personen aus der Ukraine. Deswegen werde der Aufbau weiterer Kapazitäten mit Nachdruck geprüft.
Das Migrationsministerium dankte allen an der Aufnahme beteiligten Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie auch den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. In der Anschlussunterbringung würden die Stadt- und Landkreise derzeit ihre Kapazitäten ebenfalls deutlich ausbauen, um allen Geflüchteten eine Bleibe anzubieten.
Corona-Impfangebote für Geflüchtete
Das Sozialministerium berichtete, dass sichergestellt sei, dass zur Unterstützung der medizinischen Einrichtungen an den Standorten der LEA und dem zentralen Ankunftszentrum auf Anforderung zusätzliche Impfangebote gemacht werden können. Dies gelte auch für den Fall, dass noch weitere LEA entstehen und von dort Bedarf gemeldet würde. Außerdem stünden in allen Kreisen mobile Impfteams für einen Einsatz in den Unterkünften bereit, die gegebenenfalls auch landkreisübergreifend eingesetzt werden könnten. Geflüchtete, die nicht in den Landeseinrichtungen untergebracht seien, könnten kostenlos die gesamte Impfinfrastruktur im Land in Anspruch nehmen.
Aktuell würden die Informationsmaterialen zum Thema „Impfen“ in die ukrainische Sprache übersetzt und anschließend im Rahmen der dezentralen Informationskampagne von „dranbleiben-bw“ sowie über die Webseiten des Sozialministeriums bekannt gemacht. Des Weiteren sei vorgesehen, zum Thema „Impfen“ auch über die Sozialen Netzwerke zu informieren sowie potenzielle Multiplikatoren vor Ort in den Kommunen mit den notwendigen Materialien zur Weitergabe an die Zielgruppe zu versorgen.
Informationen zu Corona und zur Impfung auf Ukrainisch
Energieversorgung in Baden-Württemberg aktuell gesichert
In Baden-Württemberg gibt es nach Angaben des Umweltministeriums aktuell keine Anzeichen, dass sich die konkrete Versorgungslage mit Energie zuspitzt. Gasflüsse aus Russland seien weiterhin vorhanden und die Versorgung der Kundinnen und Kunden könne derzeit uneingeschränkt gewährleistet werden.
Deutschlands Gasversorgung beruhe zu rund 55 Prozent auf Gaslieferungen aus Russland. Sollte es doch zu einer Engpass-Situation kommen, greifen in Europa Sicherungsmechanismen. Europa könne auf einen breiten Liefermix bauen. Um sich aus der Abhängigkeit perspektivisch zu lösen, müssten aber die Erneuerbaren Energien massiv und schnell ausgebaut werden.
Bedrohungslage durch Cyberangriffe
Die Bedrohungslage für Deutschland bleibe im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nach Einschätzung der Cybersicherheitsagentur unverändert hoch, berichtete das Innenministerium. Bislang sei es in Deutschland zu wenigen unzusammenhängenden IT-Sicherheitsvorfällen gekommen, die aber nur vereinzelt Auswirkungen hatten. Es bestehe gegenwärtig keine akute Gefährdung. Diese Situation könne sich aber jederzeit ändern. Die Sicherheitsbehörden und IT- Verantwortlichen im Land hätten die erforderlichen Maßnahmen ergriffen und passten sie laufend an die aktuellen Lageentwicklungen an, so das Innenministerium.
Zunehmender Druck auf Produktion, Handel und ohnehin angespannte Lieferketten
Baden-Württembergs Wirtschaft ist international sehr diversifiziert aufgestellt. Betroffen vom Krieg und von den Handelssanktionen seien insbesondere die stark exportorientierten Leitbranchen und insbesondere diejenigen Unternehmen, die Produktions- und Vertriebsstätten in der Ukraine oder in Russland haben, berichtete das Wirtschaftsministerium. Momentan werde davon ausgegangen, dass im Land rund 1.000 Unternehmen mit Russland, rund 540 Unternehmen mit der Ukraine und rund 280 Unternehmen mit Belarus Geschäftsbeziehungen pflegen. Neben den Auswirkungen auf Produktion und Handel werden zunehmender Druck auf die ohnehin angespannten Lieferketten beispielsweise in den Bereichen Energie, Metalle und Edelgase sowie weiter steigende Energiepreisen erwartet.
Meldung vom 17. Januar 2023: Lenkungsgruppe „Ukraine“ ruhend gestellt
Quelle:
/red