Föderalismus

1060. Bundesrat

Thomas Strobl, stv. Ministerpräsident und Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
Thomas Strobl, stv. Ministerpräsident und Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
Schweigeminute für die Opfer des antisemitischen Terroranschlags in Sydney sowie der im Nationalsozialismus ermordeten Sinti, Roma und Jenischen.
Bundesrat mit Weihnachtsbaum
Blick von oben in den Bundesrat
Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration
Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration

In der letzten Bundesratssitzung des Jahres 2025 standen 92 Tagesordnungspunkte auf der Agenda. Zu Beginn des Plenums gedachten die Länder der Opfer des antisemitischen Terroranschlags in Sydney sowie der im Nationalsozialismus ermordeten Sinti, Roma und Jenischen.

Im weiteren Verlauf bestätigte der Bundesrat den Vermittlungsvorschlag zur Krankenhausfinanzierung. Zudem fanden der Bundeshaushalt 2026, das Rentenpaket zur Stabilisierung des Rentenniveaus sowie die Einführung der Aktivrente Zustimmung. Weitere Beschlüsse betrafen unter anderem sichere Herkunftsstaaten, den Ausbau erneuerbarer Energien sowie Entlastungen bei Bürokratie.

Wie das Land abgestimmt hat und was der Bundesrat in den Stellungnahmen fordert: Dazu mehr Informationen unter Bundesratsinitiativen und Abstimmungen auf unserer Website sowie auf der Website des Bundesrates.

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1066. Bundesrat