Finanzpolitik vor harten Entscheidungen: Das war die Botschaft, mit der Prof. Dr. Veronika Grimm gestern das Jahresgutachten des Sachverständigenrats Wirtschaft bei uns in der Landesvertretung Baden-Württemberg vorgestellt hat.
Die gute Nachricht ist die Prognose, die ein wenig besser ausfällt als noch im Frühjahr angenommen: 1,3 Prozent Wachstum für 2026, 1,0 Prozent für 2027. Die Haushaltslage bleibe jedoch angespannt, warnt Grimm, die sich im Anschluss auch den Fragen im Publikum online und im Saal stellt.
„Erstmal kann man natürlich bei der Rente ab 63, bei den Mütterrenten und bei der Haltelinie Reformen zurückdrehen. Das waren Maßnahmen, die eigentlich schon zum Zeitpunkt, wo sie beschlossen wurden, eigentlich nicht finanzierbar waren." Außerdem fordert sie einen flexibleren Kündigungsschutz, weniger Subventionen und eine klare Kommunikation, etwa bei der Verteidigung.
Mehr Geld ohne Kürzungen an anderer Stelle? „Dieses Narrativ trägt definitiv nicht“, sagt Grimm. Verteidigungsausgaben über einem Prozent des BIP dürfen derzeit über Kredite finanziert werden. Der Sachverständigenrat schlägt vor, diese Kreditfinanzierung ab 2031 schrittweise zurückzuführen: Die Schwelle soll jedes Jahr um 0,25 bis 0,5 Prozentpunkte steigen. Damit wandert die Verteidigung Stück für Stück in den Kernhaushalt und konkurriert dort mit allen anderen Leistungen des Bundes.
Wie groß die Lücke im Bundeshaushalt wird, hängt vom Tempo dieser Rückführung ab. Der Rat beziffert sie für 2040 auf 2,7 bis 4,8 Prozent des BIP.
