Beim Flüchtlingsgipfel haben sich das Land, die Kommunen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft darauf verständigt, sich auch weiterhin als Verantwortungsgemeinschaft den Herausforderungen zu stellen. Das Land unterstützt die Kommunen 2022 und 2023 unter anderem mit insgesamt 770 Millionen Euro.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 6. Dezember 2022
In der Kabinettssitzung ging es unter anderem um den Innovationspark Künstliche Intelligenz, die Versorgungslage in Kinderkrankenhäusern sowie die Ergebnisse der jüngsten Bauministerkonferenz und Umweltministerkonferenz.
Forschung
Dynamischer Innovationspark für Künstliche Intelligenz
Nur eineinhalb Jahre nach der Entscheidung für den Standort Heilbronn für den Innovationspark Künstliche Intelligenz hat das Projekt enorm an Dynamik gewonnen. Baden-Württemberg soll führender Wirtschafts- und Forschungsstandort bei Künstlicher Intelligenz in Europa werden.
Gedenken
Tödlicher Angriff auf ein 14-jähriges Mädchen in Illerkirchberg
Nach der dem Messerangriff in Illerkirchberg bei Ulm zeigen sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl schockiert von der Brutalität der Attacke. Das Kabinett hat in seiner Sitzung dem Opfer gedacht. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln die Hintergründe der Tat.
Innovation
Umfrage „Die Lage von GovTech in Deutschland“ veröffentlicht
Das Innovationslabor Baden-Württemberg (InnoLab_bw) veröffentlicht gemeinsam mit dem Technologieunternehmen GovMind eine Umfrage zur Lage von GovTech in Deutschland.
Geschichte
Land legt Programm „Geraubte Kinder im Südwesten“ auf
Die Landesregierung legt ein Programm zu von den Nationalsozialisten im Rahmen ihrer Rassenpolitik geraubten Kindern auf. Ziel ist es, den Betroffenen möglichst direkt und unbürokratisch ein Zeichen der Anteilnahme und der Wiedergutmachung zu senden.
Windkraft
Deutsche Flugsicherung verkleinert Schutzbereiche aller Doppler-Drehfunkfeuer
Gute Nachrichten für den Ausbau der Windenergie: Die Deutsche Flugsicherung verkleinert die Schutzbereiche aller Doppler-Drehfunkfeuer im Land von 15 auf sieben Kilometer. Dadurch wird bei gleichbleibender Sicherheit der Funknavigation mehr Platz für Windräder geschaffen.
Bausparen
Weg für Landesbausparkasse Süd frei gemacht
Die Landesbausparkasse Südwest und die Bayerische Landesbausparkasse sollen sich zur Landesbausparkasse Süd vereinigen. Das Kabinett hat nun die Grundlage für die Fusion der beiden Banken geschaffen.
Grundschule
Instrumente für mehr Bildungsgerechtigkeit
Das Kabinett hat beschlossen, Grundschulen mit mehr Kindern aus sozial benachteiligten Familien stärker zu fördern. Zudem sollen an diesen Schulen multiprofessionelle Teams erprobt werden. Damit soll es mehr Gerechtigkeit im Schulsystem geben.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 29. November 2022
Die Landesregierung will Grundschulen mit mehr Kindern aus sozial benachteiligten Familien stärker fördern. Weitere Themen der Kabinettssitzung waren eine gemeinsame Landesbausparkasse Süd und das Jahrestreffen des Gesundheitsforums Baden-Württemberg.
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