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Im Rahmen der „Vier Motoren für Europa“ arbeitet das Land mit anderen wirtschafts- und innovationstarken Partnern zusammen. Die Zusammenarbeit ist ein wichtiger Treiber für die grüne und digitale Transformation und für die Stärkung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Europas.

Mit FRED.info ist das erste digitale deutsch-französische Bürgerportal online. Die Website gibt eine Übersicht über die wichtigsten grenzüberschreitenden Einrichtungen und Angebote. Sie bietet wertvolle Informationen zu vielfältigen Themen und enthält einen grenzüberschreitenden Veranstaltungskalender.

Im Rahmen der Langen Nacht der Museen in Stuttgart am Samstag, 25. März 2023, öffnet auch das Neue Schloss wieder seine Türen. Bei einem Rundgang geht es um Sprache, Identität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zudem gibt es historische Gemälde und Räume zu entdecken.

Die Landesregierung will eine neue Ära für die Fahrradinfrastruktur einleiten. Mit einem neu entwickelten Bedarfsplan sollen in den kommenden Jahren systematisch fehlende Radwege an Bundes- und Landesstraßen ausgebaut werden. Zudem erweitert das Land die Förderung kommunaler Rad- und Fußwege.

Baden-Württemberg übernimmt die Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ von der Partnerregion Auvergne-Rhône-Alpes. Mit dem Netzwerk aus vier europäischen Regionen bündeln die Partner ihre Interessen und leisten einen Beitrag zur Entwicklung der Europäischen Union.

Vor zehn Jahren hat Baden-Württemberg das Beteiligungsportal des Landes als bundesweit einzigartiges Pilotprojekt gestartet. Seither haben Bürgerinnen und Bürger insgesamt fast 14.700 Kommentare und Beiträge verteilt auf mehr als 210 Verfahren abgegeben. Das Portal ist ein wesentlicher Bestandteil der Politik des Gehörtwerdens.

Mit einer Gedenkveranstaltung hat die Landesregierung mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma an die Deportationen der Sinti und Roma aus Baden-Württemberg vor 80 Jahren erinnert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte, dass man mit der Last des Geschehenen umgehen und daraus lernen müsse.

Das Kabinett hat sich mit der Verkehrsunfallbilanz und der Verkehrssicherheit befasst. Weitere Themen waren die Förderung von Kita-Leitungen, eine Spende von Beatmungsgeräten an die Ukraine, die aktuellen Programme zur Busförderung und zur Flurneuordnung sowie die Präsidentschaft der Vier Motoren für Europa.

Die Verkehrsunfallbilanz zeigt, dass die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2022 rund 20 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau 2019 lag. Erstmals starben mehr Radfahrende als Motorradfahrende. Das Land richtet die Arbeit für mehr Verkehrssicherheit auch am geänderten Mobilitätsverhalten aus.

Bei der Planung von Windrädern in der Umgebung von Kulturdenkmalen ist in Zukunft grundsätzlich keine denkmalfachliche Prüfung mehr erforderlich. Nur bei bestimmten Denkmalen, die anhand eines Bewertungsrasters festgelegt werden, ist eine Einzelfallprüfung notwendig.