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Die Bürgerinnen und Bürger nutzen rege die zahlreichen Möglichkeiten, sich zur Corona-Politik der Landesregierung zu äußern. Ein spezielles Format der Bürgerbeteiligung ist das Bürgerforum Corona, das bundesweit Beachtung findet.

Mit Unterstützung des Landes machen Unternehmen in den Grenzregionen ein zusätzliches Testangebot. Die Landesregierung stellt dafür zusätzlich 300.000 Schnelltests für Grenzpendler zur Verfügung. Damit soll auch weiterhin ein reibungsloser Grenzverkehr gewährleistet werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat heute den Landtag über die Ergebnisse der Beratungen von Bund und Ländern informiert und erläutert, wie Baden-Württemberg die Beschlüsse ab dem 8. März umsetzen wird.

Bei möglichen Lockerungen im Rahmen des von Bund und Ländern vorgelegten Öffnungskonzepts soll in Baden-Württemberg als Maßstab die regionale Sieben-Tage-Inzidenz in den Stadt- und Landkreisen gelten.

Ab dem 15. März sollen Grundschülerinnen und Grundschüler sowie die Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klasse wieder in den Präsenzunterricht zurückkehren. Darauf haben sich heute Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Susanne Eisenmann geeinigt.

Bund und Länder haben sich auf die nächsten Schritte zur Eindämmung der Corona-Pandemie geeinigt. Aufgrund der aktuellen kritischen Infektionslage sind weiter keine breiten Öffnungen möglich. Ein Stufenplan zeigt auf, was bei sinkenden Inzidenzen wann wieder möglich sein soll.

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum konnte insbesondere in den Bereichen Pflege und Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und Mobilität konkrete Maßnahmen umsetzen, innovative Projekte anstoßen und nachhaltige Konzepte entwickeln, die die Lebensqualität der Menschen im Ländlichen Raum verbessern.

Die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Bekämpfung des Extremismus ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Sie hat nochmals klargestellt, dass keine extremistischen Vereinigungen oder Personen von einer freiwilligen Landesförderung profitieren dürfen.

Das Innovationslabor der Landesregierung sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Landesministerien, IT-Dienstleistern und Acceleratoren tauschten sich im Rahmen eines Workshops mit baden-württembergischen Start-ups aus der Government Technology-Szene aus.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird sich beim kommenden Bund-Länder-Treffen am 3. März für ein umfangreiches Schnelltest-Konzept einsetzen, das eine sichere und schrittweise Öffnung besonders betroffener Branchen erleichtern soll.