Baden-Württemberg entschlossen gegen Desinformation
Der Ministerrat hat den Aktionsplan des Landes gegen Desinformation beschlossen. Das wichtigste Instrument gegen Desinformation bleiben sachliche und verlässliche Informationen.
Sicherheitspolitischer Dialog zu Sicherheit und Verteidigung
Die Landesregierung ist mit Akteuren aus Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft sowie der Streitkräfte und der Sicherheitsbehörden zu einem Sicherheitspolitischen Dialog zusammengekommen.
picture alliance / Daniel Reinhardt/dpa | Daniel Reinhardt
Haushalt
Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt verabschiedet
Mit dem Nachtragshaushalt stärkt die Landesregierung insbesondere die Kommunen. Zwei Drittel des Landesanteils am Sondervermögen des Bundes sollen pauschal an die Kommunen gehen. Weitere Mittel kommen noch obendrauf.
Land übernimmt Vorsitz der Europaministerkonferenz
Baden-Württemberg hat am 1. Juli 2025 den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernommen. Schwerpunkte des Vorsitzes sollen unter anderem die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Bürokratieentlastung sein.
