In einer Regierungserklärung im Landtag hat Ministerpräsident Cem Özdemir die Schwerpunkte der neuen Landesregierung vorgestellt. Um gemeinsam gut durch die Krise kommen, brauche es Mut, Zusammenhalt und neue Ideen, betonte der Regierungschef.
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Haushalt
Ministerrat beschließt Eckpunkte für den Haushalt 2027
Der Ministerrat hat die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2027 beschlossen. Ein großer Teil des Defizits kann durch Überschüsse aus den Vorjahren geschlossen werden. Neben Sparmaßnahmen ist auch eine kommunale Konjunkturkomponente geplant.
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Gesundheit
Kliniken sichern, Versorgung stärken, Lasten fair verteilen
Die Landesregierung fordert vom Bund deutliche Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf zur geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.
v.l.n.r.: S. Wondra, Paul-Aaron Wolf, Simon Backes
Landesjubiläum 2027
Song zum Landesjubiläum wählen
Zum 75-jährigen Landesjubiläum im Jahr 2027 sucht das Land einen passenden Jubiläumssong. Zur Auswahl stehen drei Songs – einfach anhören und noch bis 30. Juni 2026 abstimmen.
Kulturprogramm 2026 im Park der Villa Reitzenstein
Auch 2026 öffnet der Park der Villa Reitzenstein an ausgewählten Terminen wieder seine Pforten für die Öffentlichkeit. Im Mittelpunkt des Kulturprogramms stehen in dieser Saison Jazz, Pop sowie ein Aktionstag für Kinder und Jugendliche.
