Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Der Haushaltsentwurf gibt eine Antwort auf die drängenden Aufgaben des Landes. Klare Schwerpunkte liegen auf Bildung, innere Sicherheit und Innovation.

Das neue Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin in Freiburg vereint universitäre Medizin sowie eine Regel- und Notfallversorgung für junge Patienten. Der Neubau mit einem innovativen Raumkonzept bietet Platz für 156 Betten sowie Labore und Verwaltungsbereiche. Das Land investierte rund 133 Millionen Euro.

Die Afrikanische Schweinepest und die Blauzungenkrankheit stellen ein hohes Gefahrenpotential für die Tierbestände im Land dar. Baden-Württemberg ist bei der Bekämpfung der Tierseuchen trotz großer Herausforderungen sehr gut aufgestellt und hat die Maßnahmen verstärkt.

Vom 5. September bis 23. Oktober 2024 sind in der Landesvertretung Baden-Württemberg Berlin Werke des renommierten Mode- und Musikfotografen Axl Jansen zu sehen. Die multimediale Schau bietet Einblicke in sein kreatives Schaffen, das auf Jansens Werk „DING“ basiert.

Im Nordschwarzwald hat die zehnte Wanderroute die Auszeichnung als bwegt-Wanderweg erhalten. Bürgerinnen und Bürger waren eingeladen, mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann die Strecke entlang zu wandern.

Das Land stellt den Behörden zukünftig Dienstleister zur Verfügung, die sie bei der Bürgerbeteiligung unterstützen. Damit wird das Vergabeverfahren für Bürgerbeteiligung vereinfacht, Bürokratie abgebaut und die Bürgerbeteiligung gestärkt.

Mit dem neuen F13 erhalten die Mitarbeitenden der Landesverwaltung ein KI-Assistenzsystem, das sie bei ihrer täglichen Arbeit entlastet und unterstützt. Baden-Württemberg nimmt damit eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung ein.

Die Landesregierung hat eine große Bildungsreform mit zahlreichen Neuerungen für die Schullandschaft auf den Weg gebracht. Sie nimmt besonders Kinder mit weniger guten Startbedingungen in den Blick. Ein weiterer Schwerpunkt ist das neue neunjährige Gymnasium. Das Gesetz geht nun in die Anhörungsphase.

In der neuen Folge von SpätzlesPress, dem Baden-Württemberg-Podcast aus Berlin, spricht Staatssekretär Rudi Hoogvliet mit dem baden-württembergischen Finanzminister Dr. Danyal Bayaz und dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke über die Themen Haushalt und Finanzen.

Europa-Staatssekretär Florian Hassler hat Ursula von der Leyen zur Wahl als Präsidentin der Europäischen Kommission gratuliert.