Die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg wird über den 31. Dezember 2026 hinaus verlängert und gilt künftig in 133 Städten und Gemeinden. Das Landeskabinett hat die neuen Verordnungen zur Mietpreisbremse und auch zur Kappungsgrenze sowie zur Kündigungssperrfrist am Dienstag, 10. November 2026, beschlossen. Nach der Verkündung ist die nahtlose Fortführung der drei Verordnungen damit ab dem 1. Januar 2027 sichergestellt. Sie gelten bis zum 31. Dezember 2029 – so lange es der Rahmen des Bundes zulässt.
„Ein bezahlbares Zuhause ist ein wesentlicher Baustein für ein gutes Leben. Doch gerade wer eine neue Wohnung sucht, stößt in vielen Städten auf Mieten, die kaum noch zu stemmen sind. Das ist eine soziale Frage, aber es ist längst auch eine Standortfrage: Wer in Baden-Württemberg arbeitet, muss hier auch wohnen können. Auch im Wettbewerb um Fachkräfte dürfen wir das nicht unterschätzen. Deshalb verlängern wir die Mietpreisbremse bis Ende 2029 und weiten sie gezielt aus. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein“, so Ministerpräsident Cem Özdemir.
Bauministerin Theresa Schopper sagte: „Wir haben unser Ziel erreicht: Die Mietpreisbremse gilt nahtlos weiter und schützt künftig mehr Menschen vor zu hohen Mieten. Entscheidend ist, dass sie dort greift, wo die Menschen sie tatsächlich brauchen. Deshalb haben wir die Lebensrealität in den Kommunen genauer berücksichtigt. Gerade in Hochschulstädten ist die Nachfrage nach Wohnungen oft größer, als die Statistik bisher gezeigt hat. Mit der neuen Regelung bilden wir diesen Bedarf besser ab und stärken damit den Mieterschutz.“
Mietpreisbremse gilt künftig auch in Mannheim, Konstanz und Kehl
Die Gebietskulisse wird von bisher 130 auf 133 Städte und Gemeinden erweitert. Neu hinzu kommen Mannheim, Konstanz und Kehl. Grundlage ist ein aktualisiertes Gutachten, das die Situation an Städten mit Hochschulen besser berücksichtigt.
Bislang wurde die Nachfrage nach Wohnraum dort teilweise unterschätzt. Studierende leben häufig in Wohngemeinschaften, die in der Statistik jeweils nur als ein Haushalt erfasst werden. Durch eine Ergänzung des bisherigen Gutachtens wird dieser besondere Bedarf besser berücksichtigt. Die übrigen Grundlagen zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten bleiben unverändert.
Drei Verordnungen schützen Mieterinnen und Mieter
Neben der Mietpreisbremse hat die Landesregierung auch die Kappungsgrenzenverordnung und die Kündigungssperrfristverordnung bis Ende 2029 neu gefasst. Die drei Regelungen gelten in denselben 133 Städten und Gemeinden.
- Die Mietpreisbremse begrenzt bei Neuvermietungen die Miethöhe grundsätzlich auf höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete.
- Die abgesenkte Kappungsgrenze schützt bestehende Mietverhältnisse: Die Miete darf innerhalb von drei Jahren grundsätzlich um höchstens 15 Prozent steigen, jedoch nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus.
- Die Kündigungssperrfrist schützt Mieterinnen und Mieter nach der Umwandlung ihrer Wohnung in Eigentum und deren anschließendem Verkauf für fünf Jahre vor bestimmten Kündigungen, etwa wegen Eigenbedarfs.
Die Anhörung zu den Verordnungsentwürfen ist abgeschlossen. Aus den eingegangenen Stellungnahmen ergab sich kein Änderungsbedarf. Mit dem Kabinettsbeschluss ist das Verfahren zur Neufassung der drei Verordnungen politisch abgeschlossen.
