Vor jeder Sitzung des Bundesrats informiert Staatssekretär Volker Ratzmann Verbandsvertreterinnen und -vertreter über wichtige Punkte der anstehenden Tagesordnung. Themen waren dabei heute u.a. die Anpassung des Datenschutzrechts an europäische Vorgaben, Regelungen zum autonomisierten Fahren sowie die Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung - eine Initiative des Landes Baden-Württemberg. Das Plenum des Bundesrats tagt am Freitag, den 12. Mai.
