Das Kabinett hat sich mit der internationalen Wissenschaft, der Inneren Sicherheit und dem Datenschutz befasst. Weitere Themen waren das Ladenöffnungsgesetz, Lebensmittelverschwendung, die Gesundheitsversorgung und der öffentliche Gesundheitsdienst.
picture alliance/dpa | Danny Gohlke
Sicherheit
Gesetzesbündel für ein sicheres Baden-Württemberg
Ein neues Gesetzesbündel soll die Sicherheit im Land substanziell weiter verbessern. Dazu zählen das Verfassungsschutzgesetz, das Katastrophenschutzgesetz und das Landesdatenschutzgesetz.
Mit einer neuen Partnerschaft zwischen der US-Spitzenuniversität Harvard und der Exzellenzuniversität Heidelberg bekennt sich Baden-Württemberg klar zur Internationalität der Wissenschaft und zur Wissenschaftsfreiheit.
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Automesse
Kretschmann besucht IAA Mobility in München
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Internationale Automesse IAA Mobility 2025 in München besucht und sich über aktuelle Entwicklungen und Innovationen in der Automobilwirtschaft informiert.
Staatsministerium Baden-Württemberg
Bürgerbeteiligung
Sommer der Online-Beteiligung
Über den Sommer konnten die Bürgerinnen und Bürger auf dem Beteiligungsportal verschiedene Gesetzentwürfe und weitere Beteiligungsprozesse kommentieren.
Das Kabinett hat sich mit der Inneren Sicherheit, dem Klinikverbund Heidelberg-Mannheim und dem Nationalpark Schwarzwald befasst. Weitere Themen waren der Klimaschutz, der Mittelstand, die Gewalt an Frauen und der EU-Finanzrahmen.
Bürgerforum übergibt Stellungnahme zum Nichtraucherschutzgesetz
Das Bürgerforum zum Landesnichtraucherschutzgesetz hat seine Empfehlung an die Landesregierung übergeben. Erstmals konnten sich Bürgerinnen und Bürger im Land im Rahmen eines Bürgerforums an einem wichtigen Gesetzesvorhaben beteiligen.
picture alliance/dpa | Nicolas Armer
Sicherheit
Ermittlungsbehörden erhalten neue Instrumente
Für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhält die Polizei ein modernes und hochwirksames Analyseinstrument. Das Kabinett hat dazu ein Konzept und die Änderung des Polizeigesetzes zur Anhörung freigegeben.
picture alliance/dpa | Uwe Anspach
Universitätsklinika
Klinikverbund Heidelberg-Mannheim auf der Zielgeraden
Das Kabinett hat weitreichende Schritte zum Zusammenschluss der beiden Universitätsklinika Heidelberg und Mannheim beschlossen. Zum 1. Januar 2026 soll er offiziell seine Arbeit aufnehmen.
Uli Regenscheit Fotografie
Justiz
70 Jahre Verfassungsgerichtshof
Im Beisein von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg sein 70-jähriges Bestehen gefeiert.
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