Pressemitteilungen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich in Straßburg mit der designierten Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, zu einem Gespräch getroffen. Dabei betonte er, dass sich Baden-Württemberg aktiv in die Europapolitik einbringt.

Der Beirat der Landesregierung für nachhaltige Entwicklung hat sich in seiner 15. Sitzung mit den Themen Klimaschutz, Infrastruktur der Zukunft und Flächenverbrauch in Ballungsräumen befasst. Ministerpräsident Winfried Kretschmann lobte die wertvolle Expertise von Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Rund 350 Akteurinnen und Akteure haben nach anderthalb Jahren Arbeit des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg eine Zwischenbilanz gezogen. Es ist ein bundesweit einmaliges Dialogformat, das Silo-Denken aufbricht und Brücken schlägt zwischen Sektoren, Branchen und Ebenen.

Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft will die Landesregierung den Transformationsprozess der Automobilwirtschaft zu einer Erfolgsgeschichte machen. Ein Impulspapier mit konkreten Ansätzen und Handlungsvorschlägen bietet der Europäischen Kommission Anknüpfungspunkte an zahlreiche Maßnahmen.

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel für den Schutz jüdischer Einrichtungen zur Verfügung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann rief dazu auf, sich als Gesellschaft gemeinsam und mit aller Entschlossenheit neuem Judenhass entgegenzustellen.

Die Landesregierung will mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 weiter kräftig in die Zukunftsfähigkeit des Landes investieren. Schwerpunkte sind Bildung und Wissenschaft, gesellschaftliches Miteinander und Sicherheit sowie der Klimaschutz. Zugleich wird der Haushalt weiter konsolidiert.

Anlässlich seines Besuchs bei der diesjährigen Hengstparade hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem Haupt- und Landgestüt Marbach für dessen wertvolle Arbeit gedankt. Das Gestüt leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt und ist ein Leuchtturm für den ländlichen Tourismus.

Baden-Württemberg will die schon jetzt engen und persönlichen Verbindungen zu Bosnien und Herzegowina weiter ausbauen und die EU-Beitrittsperspektive des Westbalkans praktisch unterstützen. Das erklärte Staatsministerin Theresa Schopper anlässlich ihrer fünftägigen Delegationsreise.

Die Landesregierung hat mit Blick auf den Klimawandel ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt zur Risikovorsorge im Obst- und Weinbau beschlossen. Es soll die Einführung einer wirtschaftlich tragfähigen Versicherungslösung gegen die Risiken Frost, Sturm und Starkregen mit Landesmitteln unterstützen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine positive Bilanz seiner Delegationsreise nach Finnland und Schweden gezogen. Beide Länder seien bei Zukunftstechnologien wie Digitalisierung und neuen Mobilitätskonzepten die natürlichen Partner Baden-Württembergs. Zum Abschluss der Reise traf Kretschmann die schwedische Umweltministerin.