Pressemitteilungen

Die Landesregierung hat ein Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau für 2019/2020 beschlossen. Mit fast 60 Vorhaben werden bürokratische Hürden abgebaut. Viele Behördengänge können in Zukunft bequem vom heimischen Sofa aus online erledigt werden. Förderprogramme werden vereinfacht. Es kommt zu spürbaren Entlastungen.

Die Landesregierung hat ein umfassendes Konzept zur Stärkung und Entlastung von Schulleitungen entwickelt. Aus den nun vorgestellten Eckpunkten geht unter anderem hervor, dass Zuschläge für kommissarische Schulleitungen eingeführt und Fortbildungs- und Beratungsangebote ausgebaut und weiterentwickelt werden sollen.

Ab dem kommenden Schuljahr wird das Land kommunale Betreuungsangebote an Grundschulen und Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wieder stärker bezuschussen. Damit sollen Eltern noch besser ein passendes Angebot für eine flexible Betreuung finden.

Rund 350 Akteurinnen und Akteure haben nach anderthalb Jahren Arbeit des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg eine Zwischenbilanz gezogen. Es ist ein bundesweit einmaliges Dialogformat, das Silo-Denken aufbricht und Brücken schlägt zwischen Sektoren, Branchen und Ebenen.

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel für den Schutz jüdischer Einrichtungen zur Verfügung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann rief dazu auf, sich als Gesellschaft gemeinsam und mit aller Entschlossenheit neuem Judenhass entgegenzustellen.

Die Landesregierung will mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 weiter kräftig in die Zukunftsfähigkeit des Landes investieren. Schwerpunkte sind Bildung und Wissenschaft, gesellschaftliches Miteinander und Sicherheit sowie der Klimaschutz. Zugleich wird der Haushalt weiter konsolidiert.

Baden-Württemberg will die schon jetzt engen und persönlichen Verbindungen zu Bosnien und Herzegowina weiter ausbauen und die EU-Beitrittsperspektive des Westbalkans praktisch unterstützen. Das erklärte Staatsministerin Theresa Schopper anlässlich ihrer fünftägigen Delegationsreise.

Um junge Menschen für Werte der Demokratie in der zunehmend digitalisierten Lebenswelt zu sensibilisieren, hat die Landesregierung das Projekt #RespektBW ins Leben gerufen. Das Projekt soll ein deutliches Zeichen gegen Hass, Hetze und Fake News im Internet setzen.

Der islamische Religionsunterricht sunnitischer Prägung wird auf Grundlage einer Stiftung des öffentlichen Rechts fortgeführt und erhält damit in Baden-Württemberg eine tragfähige und rechtssichere Basis. Die Stiftung bietet dem islamischen Religionsunterricht eine Perspektive für die Zukunft.

Ohren auf für die Jugend, heißt es am kommenden Samstag im Rahmen der Parköffnungen der Villa Reitzenstein. Unter dem Motto „#EINMISCHEN: ZU HÖREN – ZUHÖREN“ können rund 200 Jugendliche mit verschiedenen Aktionen ihre Wünsche, Anliegen und Sorgen ausdrücken, Politiker übernehmen die Rolle der Zuhörenden.