Pressemitteilungen

In dem von Baden-Württemberg und Kalifornien initiierten Klimaschutzbündnis Under2 Coalition haben sich weltweit mehr als 230 Regionen und Städte zusammengeschlossen. Auf der UN-Klimakonferenz in Madrid hat das Bündnis über künftige Arbeitsschwerpunkte diskutiert. Es will seine Aktivitäten ausweiten.

Anlässlich des Tages des Ehrenamtes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann 18 Bürgerinnen und Bürger für besonderes ehrenamtliches Engagement das Bundesverdienstkreuz überreicht und ihren Einsatz gewürdigt.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Bericht mit 49 konkreten Vorschlägen zur Entlastung von Vereinen und Ehrenamtlichen von Bürokratie übergeben.

Baden-Württemberg bringt sich bereits frühzeitig mit einer ganzen Reihe wichtiger Zukunftsthemen auf europäischer Ebene ein. Dazu hat die Landesregierung ein Positionspapier mit zentralen Anliegen an die neue Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen beschlossen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Heidelberger Historiker Diether Raff den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg verliehen und seine besondere Rolle bei der Partnerschaft mit Frankreich gewürdigt.

Baden-Württemberg hat eine bundesweit führende Rolle bei der Bürgerbeteiligung und will sich mit der Politik des Gehörtwerdens auch weiterhin engagieren. Dies betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Eröffnung der fünften Demokratiekonferenz des Landes und des Schweizer Kantons Aargau.

Staatsministerin Theresa Schopper hat den ezidischen Aktivisten und Aurora-Preis-Träger Mirza Dinnayi empfangen und ihm für seinen selbstlosen Einsatz für die Menschlichkeit gedankt.

Bund und Länder wollen gemeinsam mehr für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele tun. Auf einer gemeinsamen Konferenz in Stuttgart betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Verpflichtung, als hochentwickeltes Industrieland ein neues Wirtschafts- und Entwicklungsmodell zu entwerfen und vorzuleben.

Die Landesregierung hat ein Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau für 2019/2020 beschlossen. Mit fast 60 Vorhaben werden bürokratische Hürden abgebaut. Viele Behördengänge können in Zukunft bequem vom heimischen Sofa aus online erledigt werden. Förderprogramme werden vereinfacht. Es kommt zu spürbaren Entlastungen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine positive Bilanz seiner Delegationsreise nach Paris gezogen. Man habe hervorragende Einblicke erhalten zum dortigen Umgang mit der Digitalisierung und neuen Mobilitätskonzepten. Grenzüberschreitende Kooperationen sollen weiter vorangetrieben werden.